Bürgerbrief Nr. 113
Ende November 2004
Informationen der Wentorfer FDP-Fraktion
Liebe Wentorferinnen und liebe Wentorfer.
Rot-Grünes Klassenziel nicht erreicht !
Regierungswechsel in Kiel fällig - Wentorfer setzen auf FDP-Landtagskandidatin Antje Corterier
In rund 90 Tagen ist Landtagswahl. Auch die Wentorfer Bürger haben hierbei der rot-grünen Landesregierung in Kiel ein Abschlusszeugnis auszustellen. Die Versetzung ist hier arg gefährdet. Denn das Klassenziel wurde keineswegs erreicht. Unser Bundesland steht vor einem Offenbarungseid.
Im schleswig-holsteinischen Haushalt 2005 ( 7,9 Mrd. € ) fehlen 1,4 Mrd. €. Konkrete Sparpläne wurden nicht genannt. Ein Nachtragshaushalt soll erst nach der Wahl vorgelegt werden. Es wird den ‚Haushaltsnotstand’ und damit die Pleite der rot-grünen Populisten dokumentieren. Schon heute zahlt das Land Schleswig-Holstein jährlich 900 Millionen € Zinsen. Eine Summe, die dem Salär aller Lehrer unseres Bundeslandes entspricht.
Es gilt demzufolge, einen längst fälligen Regierungswechsel in Kiel mit einer schlagkräftigen liberalen Landtagsfraktion einzuläuten. Unsere aktive FDP-Fraktion war in dieser Legislaturperiode die wirkliche Opposition im Landtag. Mit einer Verstärkung der FDP-Landtagsfraktion ist die Ablösung der politischen rot-grünen Geisterfahrer vorprogrammiert. Auch mit unserer Wentorfer Landtagskandidatin Antje Corterier schaffen wir hier beste Voraussetzungen. Als unsere engagierte Wentorfer FDP-Fraktionschefin hat sie sich für ein Mandat im Landtag bestens qualifiziert.
Deswegen schon heute unser Appell: Gehen Sie alle zur Wahl und setzen Sie mit uns auf einen notwendigen Regierungswechsel in Kiel. - „Mehr Netto, mehr Arbeit, mehr Bildung und weniger rot-grüne Bürokratie“ sind Motto unserer liberalen Kandidaten. Dafür lohnt es sich, sich einzusetzen.
Frank von Hoyningen-Huene
Haushaltssorgen
Bereits vor einem Jahr hatten wir in unserem Bürgerbrief zum Thema Finanzmisere der Gemeinde Wentorf geschrieben:
„Konzepte, wie der Haushalt aus der anhaltenden Misere herausgeführt werden soll sind n i c h t definiert.“Das war der damalige Stand. Und so ist das heute auch noch! Was hat sich auf diesem Gebiet inzwischen überhaupt ereignet?
Zunächst zwei gute Nachrichten. Der Verwaltungshaushalt 2003 konnte ohne Rückgriff auf Rücklagen ausgeglichen werden. Dazu hat auch die sparsame Mittelbewirtschaftung durch die Gemeinde beigetragen. Danke dafür.
Auch der Haushalt 2004 (1.Nachtrag) lässt sich nicht schlecht an.
Der Verwaltungshaushalt hat kein Defizit, und die Neukreditauf-
nahme beläuft sich auf noch gerade akzeptable 567.000 Euro.
Aber die weitere Zukunft sieht düster aus. Auf der Bürgerversammlung im Mai 2004 erläuterte unser Bürgermeister, dass sich allein die Investitionsausgaben für das Schulerweiterungs-programm auf 6 – 8 Mio. Euro belaufen werden.
Im September 2004 erklärten der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Technik und der Leiter des Bauamtes, dass für die Sanierung des Straßennetzes in Wentorf rund 10 Mio. Euro erforderlich seien – astronomische Beträge! - Zum Vergleich: Die gesamte Kreditverschuldung der Gemeinde betrug zur Jahreswende 2003 6,6 Mio. Euro. - Wie diese neuen Ausgaben finanziert werden sollen, ist völlig unklar!
Auch kurzfristig ist’s zappenduster. Die ersten Berechnungen für den Haushalt des kommenden Jahres 2005 zeigen ein Defizit im Verwaltungshaushalt von über 1,2 Mio. Euro und eine zusätzliche Kreditverschuldung von 3,0 Mio. Euro.
Was muss geschehen?
Erstens: Wir brauchen sofort ein Inventarverzeichnis aller Vermögenswerte der Gemeinde, damit wir nicht blind in eine dramatisch steigende Kreditverschuldung laufen, sondern zusehen, wie wir durch rechtzeitige und planvolle Veräußerungen einen möglichst großen Teil der notwendigen Investitionsausgaben finanzieren können. Kurz: Wir brauchen dringend einen mittelfristigen Finanzplan!
Den fordert die FDP nun schon seit Monaten. Aber was passiert? Bisher nichts! Nach vielen Mühen ist es gelungen, der Gemeindeverwaltung das Versprechen abzuringen, einen solchen Plan mit dem Haushaltsplan 2005 vorzulegen, also irgendwann in den nächsten Wochen! Aber dann steht das neue Jahr schon unmittelbar vor der Tür.
Zweitens: Wir müssen die Defizite, d.h. die strukturelle Schieflage unserer zukünftigen Verwaltungshaushalte angehen. Und zwar schnell, denn strukturelle Einschnitte wollen wohl überlegt sein, sie schmerzen und sie brauchen Zeit bis zur Realisierung.
Und was passiert hier? Endlich kommt Bewegung in dieses Thema: Vor ein paar Wochen konnte eine aus allen vier Fraktionen zusammengesetzte Arbeitsgruppe installiert werden, die jetzt dabei ist, zusammen mit der Verwaltung Einsparvorschläge zu erarbeiten. Das Ergebnis muss und wird für alle Bürgerinnen und Bürger Wentorfs ernüchternd sein: Einschränkungen des Dienstleistungsangebotes der Gemeinde, Verringerungen von Zuschüssen, Erhöhung von Beiträgen.
Das ist bitter. Aber eine realistische Alternative gibt es nicht. Auch eine Privatperson kann sich nicht immer und in unbeschränkter Höhe ihr Haushaltsgeld von der Bank holen.
Übrigens, eine Anmerkung zum Schluss: Haben Sie von irgendeinem der zwei Kandidaten bzw. der Kandidatin in der kürzlich stattgefundenen Bürgermeisterwahl einen ernsthaften Hinweis auf die Finanzmisere der Gemeinde Wentorf gehört? – Ich nicht! Wie immer bei solchen Gelegenheiten wurde Süßholz geraspelt. Das zur Wahrhaftigkeit von Wahlkämpfen.
Dr. Peter Schäfer
Neues aus der Schule .....
Eine Liste mit mehr als 300 Unterschriften für eine umfangreichere Erweiterung und Sanierung überreicht durch Elternvertreter im Rathaus – das ist der vorläufige Höhepunkt der Planungskonfusion im Schulbauprojekt am Gymnasium Wentorf. Dem größten Investitionsprojekt der nächsten Haushaltsjahre droht dabei immer mehr Sand in das Getriebe zu gelangen. Nach baugrundgutachterlicher Prüfung wurde nun von der Aufstockung des vorhandenen Kammgebäudes des Unterstufentraktes aus Gründen der Wirtschaftlichkeit abgeraten. Der neu zu schaffende und von Anfang an von der Gemeindeverwaltung favorisierte ‚L-Baukörper’ wurde aufgrund der schnelleren Umsetzungsmöglichkeiten, sowie der Kostenersparnis vom Umwelt- und Technikausschuss befürwortet. Soweit, so gut.
Problematisch ist an dieser Lösung lediglich, dass der Klassenraum-, nicht jedoch der Verwaltungs- und Fachraumbedarf gedeckt wäre, so der derzeitige Status quo. Hier hätte eine vorausschauende Parallelplanung der Verwaltung ein nun notwendiges Raumprogramm und wertvolle Zeit im ohnehin schon engen Zeitfenster gespart. Sollte darüber hinaus die angedachte Überbauung des Sanitärtraktes der Turnhalle als Lösung des Platzmangels aufgrund der Bausubstanz möglich sein, müssten die Planungsmühlen erst wieder anfangen zu mahlen, um die notwendigen Kapazitäten zu überplanen und zu schaffen. Diese und andere Koinzidenzen führten dazu, dass bereits der erste mögliche Termin eines Antrags auf Bezuschussung der Baumaßnahmen im Rahmen des Schulbauförderungsprogramms für das Haushaltsjahr 2005 verstrichen ist.
Im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage ist die Forderung einer professionelleren Umsetzung des Großprojektes und deren Planung angezeigt. Dabei gilt es auch und insbesondere Sicherheit bei der Finanzierung zu gewährleisten.
Alexander Werner
Themenbezogene Ansprechpartner in der FDP-Fraktion
(von Aribert Führer)
Ziel: Den Wentorfer Bürgerinnen und Bürgern bieten wir an,
über jedes Sie interessierende lokalpolitische Thema mit einem
kompetenten FDP-Mitglied zu sprechen.
(Feste Sprechzeiten kennen wir nicht – rufen Sie einfach an)
Telefon-Nummern oder auch e-mail-Adressen können unter dem
'Link' Vorstand bzw. Fraktion angeklickt werden.
