Ein Herz für Steuerzahler

BüA vom 21.7.2025 – Top Ö9 – 7.000 Euro Steuergeld

Investitionskostenzuschuss an das DRK Wentorf für einen Notstromversorger

Das DRK Deutsche Rote Kreuz hat im Jahr 2024 einen Jahresüberschuss von knapp 600 Mio Euro erwirtschaftet und im Jahr davor waren es sogar rund 1,77 Mrd Euro. Trotzdem haben Grüne, SPD, CDU und WZW gegen die Stimmen der FDP beschlossen, dass die Ortsgruppe Wentorf einen Zuschuss für einen Notstromversorger i. H. v. 7.000 Euro aus Steuergeldern erhält. Das halten wir für falsch, mit dem Geld der Steuerzahle muss sparsam umgegangen werden.

BüA vom 29.9.2025 – Top Ö16 – Handygaragen für 15.300 + 29.900 Euro

Vom Land SH gibt es nach Aussagen der Verwaltung eine Kann bzw. Soll-Bestimmung, nachder Handygaragen für die sichere Unterbringung der Schüler-Smartphones an der Schule angeschafft werden sollen.

Hintergrund: der Landtag SH hat beschlossen, das ab August 2025 ein Handy-Verbot an den Schulen bis zur 9. Klasse gilt (wie weltfremd ist man in Kiel?).

Schlussfolgerung: entweder lassen die Schüler das Handy zu Hause (was wohl etwas weltfremd ist) oder schalte es selbst aus. Die teuerste Lösung sind sogenannte Handygaragen. Die Regierung aus Grünen und CDU macht es sich einfach, und ordnet ein Handyverbot an. Die Kosten für eine Verwahrung an der Schule muss das Land dann nicht tragen, die Konnexität wird ausgehebelt. Aber warum sollte der Steuerzahler dafür bezahlen? Spinte werden an den Schulen auch privat vermietet, also haben wir eine Mietlösung empfohlen.

Ergebnis: Leider sehen wir das als einzige Partei in Wentorf so. CDU, Grüne, SPD und WZW haben entschieden, den Steuerzahler mit 45.200 Euro zu belasten.

BüA vom 29.9.2025 – Top Ö17 – Stellenmehrbedarf: 1 Stelle für 52.100 €/a

In einer Kurzanalyse kommt die Verwaltung zu dem Schluss, dass im Bereich Soziales die Belastung so hoch ist, dass es einer zusätzlichen Stelle bedarf.

Einerseits wird viel Geld in die IT-Systeme investiert, andererseits wird immer noch mehr Personal benötigt. Während in der privaten Wirtschaft das Ergebnis von Investitionen, z. B. in IT, dazu führt, dass mit dem gleichen Personalbestand mehr Arbeit bewältigt werden kann oder bei reduziertem Personal die gleiche Arbeit erledigt wird, passiert in den öffentlichen Verwaltungen das Gegenteil: trotz Investitionen in IT wird zusätzliches Personal benötigt.

Fazit: die Industrie aus Deutschland wandert ab und jeden Tag bestimmen neue Meldungen von Werksschließungen und Personalabbau in der privaten Wirtschaft die Schlagzeilen. Allein in der letzten Woche diese: Bosch will weitere Werke schließen und 13.000 Stellen in Deutschland abbauen, die Lufthansa will sich von 20% der Mitarbeiter trennen. BASF hat gerade in China eine Ammoniakanlage in Betrieb genommen, die hier bei uns (Ludwigshafen) dafür abgebaut wurde. Vor dem Hintergrund, dass die Menschen in Deutschland den Gürtel enger schnallen müssen, halten wir es für ein verkehrtes Signal, dass in der öffentlichen Verwaltung immer mehr Stellen aufgebaut werden. Wir hätten es begrüßt, wenn von Seiten der Verwaltungsführung eine Gegenfinanzierung erarbeitet und vorgestellt worden wäre, die eine kosten- und personalneutrale Lösung möglich gemacht hätte.

Ergebnis: Die FDP war die einzige Partei, die einen sparsamen Umgang mit den Geldern der Steuerzahler umsetzen wollte und sich gegen mehr Bürokratie und Personalaufbau entschieden hat. Daher haben die übrigen Parteien gegen unsere Stimme beschlossen, dass nunmehr der Haushalt in Wentorf jährlich mit zusätzlichen 52.100 Euro belastet wird.

Vor dem Hintergrund steigender Haushaltsdefizite vertreten wir die Ansicht, das auch im Verwaltungsapparat gespart werden muss.