Auf Antrag der FDP-Fraktion
hat die Gemeindevertretung Wentorfs am 31.März untenstehende
Resolution zum Krieg in der Ukraine
einstimmig beschlossen.
N E W S
Was ist eigentlich die kalte Progression?
Kurz gesagt: Sie verdienen jedes Jahr etwas mehr, doch der Staat verdient an Ihnen jedes Jahr noch viel mehr! Die Fakten sind erschreckend:
1970: Spitzensteuersatz bei gut 56.000 Euro - dem knapp 8-fachen des
Durchschnittseinkommens.
2020: Spitzesteuersatz bei ca. 57.000 Euro - also dem rund 1,5-fachen des Durchschnittseinkommens.
Somit wurde die Bemessungsgrundlage für den höchsten Steuersatz über 50 Jahre nur um ca. 1,5% erhöht. Während die Durchschnittslöhne um knapp 520% gestiegen sind.
DAS ist die kalte Progression einmal anschaulich dargestellt! Was wir jedes Jahr mehr verdienen, fließt zu einem immer größeren
Teil nach Berlin in die Steuerkammer und bleibt nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern. Ist das gerecht? Nein, das ist extrem unsozial.
#GroKo hat sich total VERSTEUERT. So können insbesondere niedrige und mittlere Einkommen nicht in Produktivmittel investieren, von den erzielten Kapitalerträgen auch
nicht teilweise leben und sich eine Demographie unabhängige Rentenvorsorge aufbauen. Sehr traurige Politik auf Kosten des Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in unserem Land.
Das wollen wir ändern: mehr netto vom brutto! kfj
Die GUTE Nachricht
Es gibt eine liberale Alternative zum #GroKo Versagen - Freie Demokraten
Wer hätte das gedacht? Die FDP als einzige Partei, die für Verhätlnismäßigkeit, Freiheit der BürgerInnen und effiziente #Corona Maßnahmen steht. Auf dem Boden des Grundgesetzes und der Rechtsstaatlichkeit. Und gegen eine zutiefst traurige und empörende CDU - CSU und SPD Verbotspolitik mit Freiheitsberaubung.
Obwohl die Regierungsparteien es besser wissen!
"Über den Unsinn dieser kollektiven Freiheitsberaubung ist eigentlich alles gesagt worden: von Richtern, die lokal begrenzte Ausgangssperren als miserabel begründet und überzogen in der Luft zerrissen haben, von Aerosolforschern, die davor warnen, dass diese Massnahme nicht nur wirkungslos sei, sondern ein völlig falsches Bild von den wahren Ansteckungsgefahren der Pandemie vermittle."
Immer mehr Menschen, BürgerInnen und WählerInnen wird klar, das es bei uns nur voran gehen kann, wenn 16 Jahre Merkel-Kanzlerschaft beendet werden. Und keine GroKo-Parteien in der Regierung sitzen. Das würde am besten mit einer starken FDP als Seniorpartner funktionieren.
https://www.nzz.ch/meinung/die-union-streitet-und-die-fdp-empfiehlt-sich-als-alternative-ld.1611793
Wentorf & Börnsen News
Seriöse Haushaltplanung von der FDP Wentorf für 2021 gefordert
BüA 7. September 2020 – Anfrage der FDP Fraktion zur Haushaltsplanung 2021
Die FDP Fraktion in Wentorf hat zwei Anfragen, und je nach Beratungsverlauf Anträge, für die
Haushaltsplanung 2021 gestellt. In einer Zeit, in der die Steuereinnahmen Corona bedingt vmtl. niedriger ausfallen werden als im letzten Jahr, sollte mit Kosten und Aufwand für die Gemeinde
Wentorf realistisch und sparsam umgegangen werden.
Fairtrade Town Wentorf
25.10.2019
Heute fand die Übergabe der Urkunde statt: Wentorf ist ab sofort Fairtrade Town. Die 651. in Deutschland, 24. In SH und zweite im Kreis
Herzogtum-Lauenburg. Hier eine kritische Würdigung.
Die meisten Bürger setzen sich dafür ein, dass es in allen Ländern keine Kinderarbeit, keine Versklavung oder Leibeigentum gibt und die Armut bekämpft wird. Und dazu kann Transfair mit dem genannten Siegel sicherlich beitragen, wie dies ja auch durch andere Siegel tun.
Doch gibt es immer wieder auch Kritik an dem Siegel: die ärmsten Bauern können sich gar nicht die Lizenzgebühren leisten (ja, die müssen tatsächlich Lizengebühren bezahlen, damit sie dann ihre Produkte als Fairtrade genannte Produkte verkaufen dürfen!). Und es kann sehr lange dauern, bis sie nach der hohen Lizenzzahlung dann Produkte verkaufen können. Warum? Weil es mehr Lizensierungen als Abnehmer für die Produkte gibt. Das Geld landet dann erstmal bei Transfair.
Und auch die Aussage, dass wir doch dafür sorgen möchten, das der Trend: „Es gibt immer mehr Reiche und die Armen werden immer zahlreicher“ umgekehrt wird, ist einfach falsch. Die Zahlen zeigen, dass durch den normalen Handel die Armut in den letzten Jahren immer weiter zurückgegangen ist. Das ist eine hervorragende Leistung des freien Handels.
https://www.agenda-austria.at/wp-content/uploads/2018/06/entw-weltweite-armut-1981-2015.png
Das überzeugend vorgetragene Beispiel, dass wir nur 3 Cent pro Tasse Kaffee mehr bezahlen müssten für fairen Handel, hört sich zunächst für jeden machbar an. Doch wie ist es ganzheitlich betrachtet? Das vorgestellte Beispiel - eine Packung normal gehandelter Kaffee kostet drei Euro, der Fairtrade Kaffee nur fünf Euro - macht es deutlich: die Preisdifferenz beträgt 60%, der Fairtrade Kaffee ist also deutlich teurer und nicht für alle Menschen bezahlbar. Zur Verdeutlichung: wenn jeder 60% mehr verdienen würde, wäre der Kauf für alle neutral und bezahlbar. Und wo bleiben diese 60%, landen sie beim Bauern vor Ort oder wird damit die Verwaltung des Siegel-gebers bezahlt?
Hier ein paar (auch schon ältere) Links zur ganzheitlichen und auch kritischen Betrachtung des/der „Fairtrade“ Siegel/s.kfj
https://taz.de/Kritik-am-fairen-Handel/!5406369/
https://www.sueddeutsche.de/wissen/kakao-anbau-der-bittere-beigeschmack-der-schokolade-1.3809425-2
PLEITEN, Pech & Pannen: S-Bahn-Chef Arnecke stellt sich den FAHRGÄSTEN
Auf Einladung der FDP Bergedorf hat sich der Geschäftsführer der S-Bahn-Hamburg, Herr Kay Uwe Arnecke, seinen unzufriedenen Kunden gestellt (Dienstag, 13.8.2019 in Nettelnburg). Mit gut 60 Teilnehmern aus HH und SH ist die Veranstaltung auf große Resonanz gestoßen.
Der Frust über die mangelhafte Leistungsfähigkeit, insbesondere der Linie S21 zwischen Aumühle-Bergedorf-Hauptbahnhof, ist riesig - entsprechend emotional wurde diskutiert.
Hier eine kurze Zusammenfassung:
o kurzfristig keine Verbesserung zu erwarten
o Schuld sollen die neuen Züge haben, die mit einer neuen Türschließung gem. Euro-Norm ausgestattet werden mussten
o daher wurden die Türen mit Lichtschranken ausgerüstet, die fehleranfällig sind (die Fahrgäste kommen nun mal nicht in Blockabfertigung beim Einfahren der Bahn, sondern permanent und wollen dann noch schnell mitgenommen werden)
o das scheint weder beim europäischen Normgeber noch bei der S-Bahn Hamburg vorher bekannt gewesen zu sein
o allerdings haben die häufigen Betriebsstörungen schon vor 3-4 Jahren begonnen, als noch mit den alten Zügen ohne Lichtschranke gefahren wurde
o es fehlt noch rund die Hälfte der bestellten Züge (80 - davon 40 bereits geliefert und im Einsatz). Diese sollten bereits Ende 2018 komplett in Betrieb sein (Probleme beim Hersteller)
o betriebsfremde Personen betreten die Gleise nach Aussage von Herrn Arnecke überproportional häufig auf der Strecke Bergedorf-Hbf
o auch Updates der Software in den Zügen, die z. B. eine verbesserte Türschließung ermöglichen, müssen vom EBA Eisenbahnbundesamt genehmigt werden - das dauert
o zu wenig Lokführer (Ausbildung soll auf 90 pro Jahr gesteigert werden)
Die Folgen:
Ø einige Kunden des HVV steigen wieder auf das Auto um
Ø insbesondere Familien sind durch die Verspätungen besonders belastet
Ø viele Fahrgäste mit Teilzeitkarten fahren zwangsweise in den Sperrzeiten, da sie sonst nicht rechtzeitig zur Arbeit kommen oder nicht rechtzeitig zurück sind
Ø da die Ursache die mangelhafte Leistung der S-Bahn/HVV ist, bringen Teilzeitkarteninhaber dem abkassieren eines erhöhten Beförderungsentgeltes absolutes Unverständnis entgegen
Ø ärgerlich auch die Aussage, dass die ältere Zugreihe nicht mit Klimaanlagen ausgerüstet werden kann - die Züge würden dann für die Brücken in HH zu schwer (also im Sommer weiter bei minimalen Fenstern bei 35+°C schwitzen)
Kommunikation:
- auf den Bahnsteigdisplays wird darauf hingewiesen, dass Störungen über Twitter und DB Streckenagent mitgeteilt werden. Reaktionen auf Antworten und Fragen von Kunden gibt es jedoch bei Twitter nicht. Laut Herrn Arnecke ist die gewählte Kommunikationsplattform Facebook (?!)
- dass es besser geht, zeigt der U-Bahn- und Busbetrieb, hier gibt es immer eine Antwort auf Twitter vom Betreiber
- derzeit baut S-Bahn Hamburg ein System auf, um von der Leitwarte direkt in die Züge kommunizieren zu können. Das gibt es schon seit einiger Zeit bei der U-Bahn. Wäre es nicht einfacher, dieses System zu übernehmen anstatt langwierig ein neues aufzubauen?
Die Zukunft:
- kurzfristig wenig möglich - bis auf Einsatz von Mitarbeitern, die ein zu spätes "Zusteigen" verhindern sollen (Hbf, Berdedorf)
- sämtliche Gleisanlagen sollen bis ca. 2021 einzäunt werden
- wann die restlichen bestellten Züge kommen, ist unklar
- Digitalisierung der Strecke Bergedorf-Berliner Tor für halbautonomes Fahren (auch so ab ca. 2021; gibt es allerding jetzt schon komplett autonom in Lille, Paris, Nürnberg, ...)
- Herr Arnecke hat versprochen, sich für die Einstellung der ungerechtfertigten Vorgänge zum Eintreiben erhöhter Beförderungsentgelte einzusetzen. Denn es ist ja nicht das Verschulden der Kunden, wenn diese bei Teilzeitkarten in den Sperrzeiten fahren müssen, weil die S-Bahn nur unregelmäßig und nicht planmäßig fährt. Betroffene können ihm direkt den Vorgang zusenden (S-Bahn Hamburg GmbH, Hammerbrookstraße 44, 20097 Hamburg, Tel.: 040 / 3918-4385; s-bahn.hamburg@deutschebahn.com)
Mutig, um nicht zu sagen, unangemessen, erscheint allen Zuhörern die geplante Preiserhöhung des HVV (genehmigt vom Hamburger Senat #SPD #Grüne). Dass Gegenteil wäre richtig: z. B. Erstattung eines Monatsbeitrages für Abokartenbesitzer.
Unser Vorschlag: es wird auf den Einzug des Dezemberbeitrages verzichtet - dass gibt die mangelhafte Leistung einfach nicht her.
Vergleich mit privaten Unternehmen
Wie reagieren private Firmen bei Missmanagement, mangelhaften Produkten und Leistungen: mit Kulanz, Rabatt und z. B. Gutscheinen. Auch werden häufig die Preise reduziert. Denn kein Betrieb möchte Kunden verprellen oder verlieren. Und natürlich wird auch kurzfristig der Service verbessert und, falls erforderlich, die Organisations-struktur an die Bedürfnisse des Marktes / der Kunden angepasst.
Das scheint bei staatlichen Monopolbetrieben nicht möglich. Die S-Bahn Hamburg ist eine Tochtergesellschaft der DB Deutsche Bahn AG (100%iger Eigentümer ist die Bundesrepublik Deutschland).
Freie Demokraten - immer an der Seite der Kunden und Bürger für Ihre Rechte!kfj
