Land SH und Kommunen


Beste Kitas für den echten Norden

Beim Kommunalpolitischen Abend in Kiel hat die FDP-Fraktion im Landtag SH Schleswig-Holstein ihren Entwurf für das neue Kita-Gesetz vorgestellt und erläutert. Die zweite Lesung ist für Dezember 2019 geplant, und wenn alles gut geht, wird es im Sommer 2020 umgesetzt.

 

Diese Ziele werden mit dem neuen Gesetz erreicht:

 

 1.    Qualitätssteigerung & -sicherung

 

      2.    Eltern entlasten: max. Beitrag dann bei 230 €/Monat

 

      3.    Kommunen entlasten: hoher Ausgleichsbetrag

 

 Das Ziel der Freien Demokraten ist eine Stärkung der Qualität bei gleichzeitiger Entlastung der Eltern und Kommunen. Waren unter der vorherigen Landesregierung unter Führung der @spd Beiträge bis zu 750 €/Monat (!) und mehr keine Seltenheit, ist dies in unseren Augen Ausdruck einer unsozialen Politik. Es verhindert, dass Alleinstehende oder Eltern, die beide berufstätig sind, einer Arbeit wirtschaftlich nachgehen können, denn der Mehrwert der Arbeit wird vom Kita-Beitrag aufgesaugt.

Wie erreichen wir die Qualitäts-steigerung?

Sie wird durch den besseren Betreuungsschlüssel möglich. Waren es vorher 1,5 Fachkräfte pro Gruppe, steigt dieser jetzt auf 2,0. Denn alles was unsere Kinder schon früh lernen können, kann ihnen später Probleme ersparen, z. B. in der Schule. Wir wollen, dass unsere Kinder gefördert werden und so viel wie möglich spielend im Kindergarten lernen können. Sie sollen nicht einfach nur „untergebracht“ werden.

 

Und wie finanzieren wir das?

Freie Demokraten sind dafür bekannt, wirtschaftlich solide zu arbeiten. Daher stehen für das neue Kita-Gesetz zu-sätzlich rund 481 Mio. € zur Verfügung. Weiter 191 Mio. Euro kommen vom Bund und 328 Mio. Euro aus dem Konnexitätsprinzip, das einen Ausgleich für die Kommunen vorsieht. In Summe sind das also 1.000 Mio. € jedes Jahr! Das ist eine starke Investition in die Zukunft aller Kinder in SH.

Anders ausgedrückt: wurden unter der alten „sozial“demokratischen Regelung ca. 2.000 Euro pro Kind und Jahr vom Land zur Verfügung gestellt, steigt dieser Betrag mit dem neuen Gesetz auf ca. 4.400 €/Kind/Jahr.

Werden alle Eltern besser gestellt als vorher?

Ja, das solte so sein! Muss es aber nicht. Warum? Weil die Deckelung des Beitrages bei 230 Euro liegt, kann es sein, dass diejenigen, die schon vorher weniger zahlen, von ihrer Gemeinde hochgestuft werden – wenn die Gemeinde nicht die unter Punkt 3 vom Land zur Verfügung gestellten Mittel für den Ausgleich heranzieht. Daher sollten sich alle bei ihrer Gemeinde beschweren, wenn der Beitrag steigen sollte: denn NIEMAND MUSS schlechter gestellt werden.

 

Darüber hinaus ergibt sich durch die Entkoppelung von Wohnortgemeinde und Standortgemeinde (der Kita) die erstmalige Gelegenheit, flexibel zu entscheiden, wo das Kind in den Kindergarten gebracht wird: am Wohnsitz oder doch lieber direkt neben der Arbeit? Das spart Zeit, Nerven und viel Geld für Eltern, die pendeln.

 

FAZIT: Aus Sicht der Eltern muss niemand schlechter gestellt werden als zuvor. Aber viele werden bessergestellt und die Qualität der Kinderbetreuung steigt deutlich.kfj

 

Internationales


IDEEN verbessern die Welt - und das Klima
Die innovative Idee, CO2-Ausstoß und -Reduktion mittels einer Währung transparent und international zu bepreisen (Bonus/Malus auf Zahlungseben) ist genial. Sie könnte den Diskussionen zum Klimaschutz weltweit einen Schub geben und uns endlich in die Phase der Umsetzung eintreten lassen.kfj

 

https://www.welt.de/wirtschaft/article199554052/Klimaschutz-FDP-schlaegt-Bitcoin-aehnliche-CO2-Waehrung-vor.html?fbclid=IwAR2D9mv_rBs0N21b8NtmNwA_90csQ-FykWgB5kWum0cUWmS6eDSHZpLPTKk

 

Kommunales in Wentorf


#GroKo Unvernunft jetzt auch in Wentorf

Sitzung der Gemeindevertreter am 22. August 2019

 

Von #SPD + #CDU wurde ein gemeinsamer Antrag zur Senkung der Hundesteuer (!) und Grundsteuer vorgelegt. Beide sollen rückwirkend zum 1. Januar 2019 gelten und führen zu einem enorm hohen Aufwand und Kosten in der Verwaltung, die alle bisher gestellten Bescheide diesbezüglich revidieren und erneuern muss. Und führen voraussichtlich zu einer Verschuldung der Gemeinde.

 

Was ist passiert? Das wahltaktische Manöver der #CDU kurz vor der Kommunalwahl 2018, schnell noch ihrem Wählerklientel Grundbesitzer ein Geschenk zu machen, wurde damals von allen anderen Parteien als unvernünftig und unverhältnismäßig abgelehnt.

Doch verbissen kämpft #CDU auch ein Jahr später noch um ihr Geschenk, in fast jedem Ausschuss wurde die Frage nach einer Grundsteuersenkung gestellt. Und zunächst immer abgelehnt. Bis …, ja bis auf einmal die #SPD entschied, sich jetzt doch an dem Wahlgeschenk beteiligen zu wollen. Aber nur, wenn auch die Hundesteuer (!) gesenkt wird.

 

So kam es in der Gemeindevertretung zur Abstimmung. Das Ergebnis vorweg: die Wentorf-#GroKo hat mit 12 Stimmen den Antrag mehrheitlich entschieden. Auf der anderen Seite, nennen wir sie die Seite der Vernunft, stimmten die Vertreter von #FDP und #Grünen geschlossen mit zusammen 9 Stimmen dagegen.

 

Warum diese Entscheidung auf Seiten der Freien Demokraten?

Bekanntlich setzen wir uns für eine möglichst geringe Belastung der BürgerInnen ein. Jedoch sind wahlkamptaktische Manöver nicht unser Ding, denn sie führen i. d. R. nicht zu angemessenen Ergebnissen. Die Infrastruktur wurde in Wentorf in den letzten Jahren auf Verschleiß gefahren, viele Straßen sind löchrig und die Kanalisation darunter marode. Die Untersuchungen zeigen, dass hier in den nächsten Jahren Millionen investiert werden müssen, um wieder einen akzeptablen Zustand zu erreichen (was eigentlich schon in den letzten Jahren hätte begonnen werden müssen). Wir wollen, dass es in Wentorf endlich wieder eine moderne Infrastruktur gibt. Und damit die einzelnen Besitzer nicht unverhältnismäßig belastet werden, haben wir in der Jamaika-Koalition auf Landesebene die Straßenbaubeiträge abgeschafft.

 

Was bedeuten die Gebührensenkungen für die BürgerInnen?

Von unserem Fraktionsvorsitzenden Günter Weblus wurde für die Grundsteuersenkung vorgerechnet: ein Grundstückseigentümer mit einem durchschnittlichen Grundstück in Wentorf (ca. 800-1.000 m²) wird um ca. 7,50 € monatlich entlastet. Ein Mieter mit ca. 3,00 €. Die Gemeinde muss jedoch Mindereinnahmen von knapp 290 T€ ausgleichen.

Und wie sieht es bei der Hundesteuer aus? Hier die aufschlussreiche Tabelle aus der Beschlussvorlage, ergänzt mit der Berechnung zu den gesamten Einnahmen:

 Die von #SPD gewünschte und von #GroKo -Wentorf beschlossen Senkung führt zu einer Entlastung der Hundehalter von knapp 7.000 Euro pro Jahr. Das bedeutet für die rund 600 Hundehalter eine „Entlastung“ von rund 95 Cent pro Monat.

 

Was bedeuten die Einnahmeausfälle für unsere Gemeinde?

Da die Hundesteuer rückwirkend für das Jahr 2019 gesenkt werden soll / muss, beträgt allein das Porto für die Änderungsbescheide knapp 500 Euro. Hinzu kommt der erhebliche Verwaltungsaufwand. Zusätzlich zum Verlust der 7.000 Euro jährlich.

 

Dasselbe gilt sinngemäß bei der Grundsteuersenkung. Und bei ihr kommt erschwerend hinzu, dass die Bundesregierung gem. BVerfG in diesem Jahr sowieso die Grundsteuer ändern muss, da sie ansonsten verfassungswidrig ist und ganz entfällt. Anschl. müssen die Gemeinden ein komplett neues System etablieren, denn die Grundsteuer ist eine Haupteinnahmequelle der Kommunen. Der Beschluss  führt also dazu, dass tausende Grundsteuerbescheide nunmehr geändert werden müssen, obwohl ab 2020 sowieso ein neues System kommt.

 

Und erschwerend bzw. grotesker Weise kommt hinzu (wie der Fraktionsvorsitzende der #Grünen, Torsten Dreyer, vorrechnete), dass in den Ausschüssen weitere Ausgaben in Millionenhöhe beantragt und geplant sind. Bei gleichzeitig sinkenden Erwartungen an die Einnahmen. So wird mit Mindereinnahmen ebenfalls von mehreren hunderttausend Euro gerechnet. Es tut sich also eine Schere auf zwischen Einnahmen und Ausgaben.

Gem. offizieller Haushaltsplanung Anfang diesen Jahres sieht der Ergebnisplan wie folgt aus:

 

Werden nun die Einnahmeverluste (ca. 1 Mio. Euro) und die gewünschten Mehrausgaben (ca. 1 Mio. Euro) zur Zeile 7 Jahresüberschuss hinzugerechnet, ergibt sich für die Zeit 2019 – 2022 ein negatives Ergebnis. Es schwankt überschlägig zwischen minus 2 Mio. € für 2022 und bestenfalls minus 1,2 Mio. € für 2020.

 

Als Partei mit wirtschaftlichen Sachverstand und finanzpolitisch verantwortlichem Handeln können wir solchem fahrlässigen Opportunismus nicht zustimmen. Dies sehen auch die Vertreter der #Grünen so und stimmten mit uns gegen #GroKo Opportunismus aus wahltaktischem Kalkül.

 

Die juristische Komponente

Gemeindeordnung §75 Abs. 3: „Der Haushalt soll in jedem Haushaltsjahr ausgeglichen sein.“ Wir sind gespannt, wie das unserem Bürgermeister gelingt und ob er von #CDU und #SPD dabei unterstützt wird.

 

Wofür setzen sich Freie Demokraten ein?

Mit Mut und Sachverstand wollen wir die Gemeindefinanzen nicht negativ belasten, sondern vielmehr sinnvoll investieren: Schwerpunkte unserer Ideen für eine moderne Gemeinde sind daher Investitionen in Bildung, Schulen, Kitas und Infrastruktur. Auch das digitale Rathaus wollen wir aufbauen, um Behördengänge möglichst zu vermeiden. Das erspart Anfahrten, Zeit und Energie und schont so die Umwelt.

 

Auf Landeseben haben wir u. A. bereits erreicht, dass: 

     1. die Straßenausbaubeiträge für alle BürgerInnen & Mieter entfallen

      2. die Kita-Gebühren begrenzt werden

 

Punkt 1 führt zu einer erheblichen und spürbaren Entlastung aller BürgerInnen, da diese bisher über die Mietnebenkosten auch auf die Mieter umgelegt werden konnten. Die Entlastung ist weit höher als die 90 Cent bei der Hundesteuer.

 

Mit Punkt 2 werden alle Eltern deutlich entlastet, das ist moderne Familienpolitik.

Die unter der ehemaligen #SPD Landesregierung in der Spitze zu zahlenden Kita-Gebühren erreichten bis zu 750 Euro – nicht pro Jahr, sondern pro Monat! Dass dies mit einer sozialdemokratischen Landesregierung möglich war, hätte sicher kaum jemand vermutet und zeigt die Entfremdung zu den normalen Menschen.

 

Wo sehen wir den richtigen Ansatzpunkt für steuerliche Entlastungen?

Es ist offensichtlich, dass die Bürger und Bürgerinnen in Deutschland (nach Belgien dass Land mit der höchsten Abgabenlast!) entlastet werden müssen. Sie wissen schließlich am Besten, wofür sie sinnvollerweise ihr hart erarbeitetes Geld ausgeben wollen. Und damit wir BürgerInnen wirklich etwas davon haben, muss dies in Berlin durch eine Senkung der Einkommenssteuer und Abschaffung der kalten Progression geschehen.

 

Zu Lasten der schwächsten Glieder, der Kommunen und Gemeinden, 90 Cent im Monat „entlasten“ zu wollen, ist offensichtlich der falsche Weg. Wenn jede Frau und jeder Mann (und Divers) spürbar mehr netto vom brutto haben sollen, muss dies über die Senkung der Steuersätze auf Bundesebene erfolgen. Doch dagegen wehrt sich ja bekanntlich die Berliner #GroKo mit Händen und Füßen.

kfj

 


BüA - Bürgerausschuss am 24. Juni 2019

Bei der Sitzung wurden u. A. folgende Themen besprochen:

 

 

 

A) Konzept zur Jugendarbeit

 

Die Besucherzahlen im Prisma sind rückläufig, was auf ausgefallene Mitarbeiterkapazitäten zurückgeführt wird. Insgesamt hat das Konzept bei Allen Anklang gefunden und wird unterstützt. Unsere Meinung: alle Bemühungen um unsere Jugend sind sinn- und wertvoll und finden unsere Zustimmung.

 

 

 

B) SPD-Antrag zur Müllvermeidung

 

Der Antrag gliedert sich in drei Teile

 

   i) zusätzliche Müllbehälter

 

  ii) deutlich höhere Bußgelder bei Verstößen

 

  iii) Forcierung Mängelmelder-App

 

Die zus. Müllbehälter sind Gegenstand der Beschlüsse im Liegenschaftsausschuss.

 

Die Mängel-App funktioniert bereits und wird laut Bürgermeister häufig genutzt.

 

Deutlich höhere Bußgelder mit einhergehender Satzungsänderung führen nicht zur Müllvermeidung. Daher sollten wir u. E. nicht nach Möglichkeiten zum Abkassieren bei unseren Bürgern suchen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass laut Verwaltung bisher kein einziges Bußgeld hierzu verhängt wurde. Deshalb wurde der SPD-Antrag für höhere Bußgelder von allen anderen Parteien und Ausschussmitgliedern einhellig abgelehnt.

 

Der Bürgermeister wurde gebeten, die Mitarbeiter im Ordnungsamt auf zukünftige Verstöße und deren Verfolgung hinzuweisen.

 

 

 

C) Gemeindebücherei – Konzept zur räumlichen Weiterentwicklung

 

Die Arbeitsplätze entsprechen tlw. nicht mehr den aktuellen Richtlinien und die Aktenlagerung nicht mehr den Datenschutzvorgaben. Dies soll durch Umbauten angepasst werden. Auch soll es eine Bücherklappe geben, die eine Rückgabe unabhängig von den Öffnungszeiten ermöglichen wird. Dies wurde einstimmig beschlossen.

 

 

 

Weitere spannende Zukunftsideen wurden vorgestellt:

 

+ Entwicklung zum unterhaltsamen Aufenthaltsort für die ganze Familie

 

+ Sitzgelegenheiten für alle Altersgruppen

 

+ Etablierung eines Lese-Cafés

 

+ Zusammenarbeit mit der Volkshochschule und anderen Institutionen

 

+ Effizienzsteigerung durch RFID-Registrierung und zus. Öffnungszeiten ohne

   Personal

 

+ Einrichtung von Maker-Spaces: Angebot von Do-it-Yourself-Möglichkeiten mit

   zum Basteln, Werken, Programmieren von Spielrobotern und 3D-Druckern

 

 

 

Wir Freien Demokraten sind bekannt für unsere hohe Wertschätzung von Bildung in allen Bereichen und würden uns über die Umsetzung freuen. Ein hervorragendes Konzept der Verwaltung!

 

 

 

D) Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

 

VERBOT VON HOHLKAMMERPLAKATEN AUS KUNSTSTOFF AUF DEM GEMEINDEGEBIET WENTORFS

 

Freie Demokraten sind ja nicht als Verbotspartei bekannt und der Meinung, dass über unseren Recyclinghof eine ordnungsgemäße und umweltschonende Beseitigung, z. B. als Brennstoff in der Müllverbrennung, gegeben ist. Durch den Verzicht auf Hohlkammerplakaten aus Kunststoff in Wentorf gelangt nicht weniger Plastik in die Ozeane oder Flüsse und eine Umweltwirkung wäre nicht erkennbar. Das haben auch die Antragsteller erkannt: Auch wenn unser Beitrag zur globalen Plastikmüllvermeidung damit wohl eher klein ausfallen wird …“

 

Ein Fachmann sollte dem BüA erklären, ob dies aus rechtlicher Sicht von einer Kommune beschlossen werden kann, die ja auch Verträge mit den Werbetreibenden hat. Leider war er nicht anwesend, so dass eine Abstimmung nicht erfolgen konnte.

 

Als FDP-Wentorf verzichten wir bereits auf die Beauftragung solcher Plakate, können aber der Kreiß-, Landes-, und Bundespartei nicht vorschreiben, welche Art von Plakaten sie uns zur Verfügung stellt.

 

 

 

E) Kürzung des Budgets 2020 für den BüA

 

Aufgrund der schwierigen Finanzlage der Gemeinde Wentorf (siehe auch unseren Post vom 19. Mai 2019 zum Thema Finanzplanung / Gewinn- & Verlustrechnung im Zusammenhang mit der von den anderen Parteien gewollten Grundsteuersenkung www.facebook.com @fdpwentorf ) wurde dem BüA für das nächste Jahr das Budget um knapp 295T€ gekürzt.

 

Im Finanzausschuss hatte der Bürgermeister darüber hinaus informiert, dass durch das neue Kita-Gesetz in Schleswig-Holstein mit seiner Deckelung der Elternbeiträge die Gemeinde Wentorf mit vmtl. 500T€ jährlich zusätzlich belastet wird.

 

 

 

F) Grünpflege

 

Der Vergabeprozess schreitet voran und die Budgets werden wohl eingehalten werden können.

 

kfj

 


Finanzausschuss 16.5.2019             GroKo-Unvernunft jetzt auch in Wentorf !

#CDU und #SPD haben mit ihrer Stimmenmehrheit beschlossen, die Grundsteuer in Wentorf um ca. 300.000 Euro pro Jahr zu senken und gleichzeitig die Ausgaben zu erhöhen.

 

Auf welcher finanzwirtschaftlichen Grundlage ist dies geschehen?

Das fragen wir uns von den Freien Demokraten auch. Denn die aktuelle Finanzplanung für die Gemeinde Wentorf für die Jahre 2019-2022 sieht so aus (siehe auch Anlage weiter unten):

 

JÜ Jahresüberschuss in T€: 2019-130T€, 2020: 792T€, 2021:301 T€, 2022: 14,5T€

 

Ziehen wir also rund 300.000 Euro als Mindereinnahmen jeweils ab, ergibt sich folgendes Bild:

  bwz. -defizit in T€

2019- Defizit 170T€, 2020 - 492T€, 2021 - 1 T€, 2022: Defizit 285,5T€

 

In dieser Betrachtung ist noch nicht eingeflossen:

      a)    Entfall der Hundesteuer: Mindereinnahmen geschätzt ca. 7 T€/a

      b)    Mehrausgabenwünsche #CDU #SPD für OGS, SC Wentorf, etc.: vorsichtig

           geschätzt ca. 100T€ pro Jahr mehr Aufwand

      c)    Sanierungsbedarf der Straßen und Kanalisation: hierfür müssen in den nächsten

          Jahren Millionenbeträge investiert werden. Das Beispiel der Sanierung Friedrichsruher Weg zeigt, dass dann schnell über die geplanten Beträge hinaus Zusatzkosten anfallen können: dort waren es rund 250.000 Euro Mehrkosten.

 

Wir Freien Demokraten sind bekannt dafür, dass wir unsere Bürger an möglichst jeder Stelle  entlasten zu wollen. Das haben wir z. B. in Kiel auf Landesebene den Entfall der Straßenausbaubeiträge durchgesetzt. Hiermit wird eine große und spürbare Entlastung aller Einwohner erreicht, die allerdings zu Einnahmeausfällen unserer Gemeinde führt.

 

Andererseits sind wir auch für unsere seriöse Finanzpolitik bekannt. Mit den von #CDU und #SPD geplanten Einnahmekürzungen wird der Haushalt unserer Gemeinde Wentorf defizitär und muss mit Krediten ausgeglichen werden. Das wollen wir nicht.

 

Denn was bringt die Senkung der Grundsteuer für den Einzelnen:

       a)    Bei einem typischen EFH-Grundstück ca. 7 €/Monat

      b)    Oder: 300.000 €/14.000 Einwohner = 21,40 € pro Einwohner und Jahr

 

Fazit - Ist es das Wert?

Auch unserer Meinung nach müssen unsere Bürger entlastetet werden, denn zwischen Brutto und Netto der Menschen klafft eine immer größere werdende Lücke. Doch muss diese Entlastung von Steuern und Abgaben unseres Erachtens in Berlin erfolgen, denn dort beträgt der Überschuss der letzten Jahre aufsummiert über 100 Milliarden Euro. Anstatt dieses Geld den fleißigen Menschen in unserem Land zurück zu geben, wird es dort in wenig durchdachte oder sinnlose Projekt investiert, die zum Teil außer dem noch unsere Kinder & Enkel belasten werden.

 

Zudem steht eine komplette Reform der Grundsteuer noch in diesem Jahr (2019) für die Zukunft ab 2020 durch die #GroKo- Bundesregierung bevor. Welchen Sinn macht es dann, heute einen Beschluss auf Gemeindeebene zu fassen, der vom Bund sowieso grundlegend geändert wird und dann auch bei uns auf kommunaler Ebene erneut angepasst werden muss?

 

Zudem ist es nicht seriös, das schwächste Glied in einer finanzpolitischen Kette zu belasten: die Kommunen und Gemeinden, die für viele Aufgaben vor Ort zuständig sind. Ihnen die dafür erforderlichen finanziellen Mittel zu entziehen, ist unseriös und nicht nachhaltig.

 

Wofür setzen sich Freie Demokraten in Wentorf ein?

 Wir engagieren uns für eine gesunde und lebenswerte Umwelt mit ausgezeichneten Kitas, Straßen und Kanälen in Wentorf, ohne dass neue Kredite aufgenommen werden müssen. Daher stimmen wir für Vernunft und Augenmaß und lehnen die unsere Gemeinde schädigende Grundsteuersenkung zum jetzigen Zeitpunkt ab.kfj

 



VERABSCHIEDUNG eines verdienten Feuerwehrmannes

Am Sonntag, 30.9.2018, wurde Hauptbrandmeister Dirk Sacher von der Freiwilligen Feuerwehr in Wentorf verabschiedet.
Herr Sacher war nicht nur bei seinen Kameraden der FFW anerkannt. Darüber hinaus wurde er auch in der Gemeinde Wentorf, Kreis Herzogtum-Lauenburg und Land SH von vielen Menschen als kompetenter Ansprechpartner geschätzt.

Herr Sacher verabschiedete sich standesgemäß in den wohlverdienten Ruhestand und übergab die Leitung an Herrn Nico Hinz, den neuen Gemeindewehrführer.
Wir wünschen beiden einen spannenden, erfolgreichen und ausfüllenden neuen Lebensabschnitt.kfj


BÜRGERAUSSCHUSS - Sitzung Mo, 24.9.2018
Gestern haben wir u. A. über die folgenden Themen beraten:
a) Schulen in Wentorf
Von der Verwaltung wurden die Schülerzahlen für das aktuelle Schuljahr 2018/19 übermittelt.
Die digitale Ausstattung der Gemeinschaftsschule muss dringend verbessert werden. Derzeit haben nur die Fachklassen Anschluss ans Internet, in den allg. Unterrichtsräumen wird noch auf Kreidetafeln (!) geschrieben. Es stellt sich daher die Frage nach der angemessenen medialen Ausstattung: Beamer, interaktives Whiteboard oder interaktives Display. Da die Kosten für die letzten Beiden sehr hoch sind, und Nachhaltigkeit sowie zukünfitge Entwicklungen berücksichtigt werden sollen, gibt es hier noch Informationsbedarf.
Die Ausstattung mit WLAN ist sichergestellt und kommt.

 

b) Betriebskostenabrechnung Asylberwerber- u. Obdachlosenunterkunft - Gebührenkalkulation

 

Hier gibt es jährliche Schwankungen. Eine deutliche Unterdeckung gab es im außergewöhnlichen Jahr 2015.
Es wurde einstimmig beschlosssen, auf eine Nachholung und somit Belastung der Gebührenpflichtigen zu verzichten. Dies insb. auch vor dem Hintergrund, die Verwaltung zu entlasten und keine neuen Gebührenkalkulation mit erheblichem Aufwand zu erstellen.kfj