Die Sportler und Sportlerinnen beim SC Wentorf können sich freuen. Auf der Sitzung des Liegenschaftsausschusses wurde beschlossen, dass diese eine Gymnastikhalle von ca. 300 m² bekommen sollen und die Verwaltung nunmehr eine Planung beauftragen kann.

Stellt Euch vor, ein Bauherr möchte in Wentorf Wohnungen bauen und bietet folgendes an:

+ Bau von 4 Stadtvillen mit 2 Voll- und einem Dachgeschoss

+ insgesamt mindestens 44 Wohnungen

+ KfW-40+ Standard

+ Dächer mit PV-Anlage

+ Vielfalt in einer durchmischten Bewohnerschaft mit bis zu 30% SOZIAL GEFÖRDERTEM Wohnraum (also mind. 13 Wohnungen für preisgünstige Mieten)

Ein Gewinn für Wentorf, seine Menschen und insbesondere Mieter und Wohnungssuchende.

Doch wie entscheiden die beiden Mehrheitsfraktionen CDU und Grüne in Wentorf? Es sollen maximal 16 Wohnungen gebaut werden dürfen L. Das widerspricht nicht nur dem Klimakonzept der Gemeinde, da kompakte Gebäude deutlich klimafreundlicher sind als kleine Wohneinheiten. Sondern auch dem herrschenden Wohnungsmangel, der die Mieten explodieren lässt.

Was wollen wir Freie Demokraten? BAUEN BAUEN BAUEN ist unsere Lösung gegen Wohnungsmangel und steigende Mietpreise. Und die einzige, die funktioniert!

Sad fact: mittlerweile hat der Investor sein Angebot für den Bau von sozial geförderten Wohnungen zurückgezogen und baut lieber barrierefreie Wohnungen für Senioren,also i. d. R. wohlhabenden Menschen in Wentorf. Es wurde eine große Chance ausgelassen. Das engstirnige Agieren widerspricht allen vernünftigen Überlegungen für die Behebung der Wohnungsnot in Wentorf.

Buhck Gruppe diskutiert mit Minister Buchholz und Direktkandidaten aktuelle Probleme mittelständischer und familiengeführter Unternehmen.

Die familiengeführte Buhck Gruppe in Wiershope ist im Bereich Recycling und Deponierung ein großer Player in Schleswig-Holstein. Große Firmen haben aber auch Probleme, gerade in der heutigen Zeit und suchen Unterstützung und Lösungen auf allen Ebenen.

Thomas Buhck, Mitinhaber, und Olaf Hartig, Geschäftsführung, hatten Wirtschaftsminister Bernd Buchholz, Martin von Zech (Direktkandidat der FDP für die Landtagswahl) und Rüdiger Tonn zu einer Diskussion über Probleme beim Mittelstand eingeladen. Mit 1.200 Beschäftigen betreibt die Unternehmensgruppe an vielen Standorten in Schleswig-Holstein und Hamburg z. B. Recyclinghöfe und eine große Deponie in Wiershop. Die geplante Ortsumgehung mit einer Bundesstraße über das Betriebsgelände sollte möglichst mit einer direkten Ausfahrt angeschlossen werden, meint Thomas Buhck. „Dies wird ausrechtlichen Gründen schwierig“ sagte Buchholz und erläutert, dass bereits in knapp 200 Metern Entfernung eine Anschlussstelle vorgesehen ist und sich der Charakter einer Bundesstraße verlieren würde.

Zur Sprache kamen auch die Auswirkungen des Überfalls von Putin auf die Ukraine. Als Betreiber eines Fuhrparks von knapp 250 Fahrzeugen schlagen die hohen Spritpreise direkt auf das Betriebsergebnis durch. Mitarbeiter hätten bereits gekündigt, da die Fahrt zur Arbeitsstätte zu teuer geworden wäre, erläutert Hartig. Die Erhöhung des steuerfreien Arbeitgeberzuschusses könnte einen Teil zu Lösung beitragen. Buchholz würde dies gerne unterstützen, weist aber auch auf die schwierigen Prozesse in EU und Bund für eine weitere Verlängerung der staatlichen Hilfen hin. Gerne würde Buhck auch in Entsorgungsfahrzeuge mit Brennstoffzellen Technologie investieren, doch noch sind die Preise nicht wirtschaftlich. Reine Batteriefahrzeuge haben zu kurze Betriebszeiten von 6-8 Stunden bei zu langen Ladezeiten von weiteren 8 Stunden, erklärt Hartig.

Besonders stolz sind Buhck und Hartig über 50 Auszubildende, die alle bei der Firma bleiben wollen. „Das ist ein Bekenntnis für ein tolles Betriebsklima und gute Unternehmensführung“ bestätigt von Zech die beiden Geschäftsführer. Darüber hinaus ist die Buhck Gruppe äußerst innovativ und forscht derzeit z. B. an Kunststoffpellets für die thermische Verwertung. Auch ist die Firma CO2-Neutral.

Bei der anschließenden Besichtigung des Betriebsgeländes werden die Dimensionen des Betriebes deutlich: unterschiedliche Mineralstoffe werden gebrochen und getrennt sortiert. Anschließend können sie z. B. als Unterbau bei Straßenbau eingesetzt werden. Kunststoffe kommen direkt in die entsprechende Sortieranlage. „Recycling ist ein Beitrag zum Klimaschutz und schont unsere Ressourcen“ bestätigt Martin von Zech

Auch in der 30. Sitzung des Liegenschaftsausschusses blockieren CDU und Grüne einen sofort möglichen Kita-Neubau beim Spielplatz "Am Petersilienberg" oder "Amandas Garten". FDP und Zukunft Wentorf bedauern, dass nach zwei Jahren Diskussion die dringend benötigten Kita-Plätze immer noch nicht gebaut werden können.

Günter Weblus, FDP: „Als Partei der Bildung setzen wir uns beste Betreuung schon im frühkindlichen Alter ein. Dazu gehört auch die rechtzeitige Entscheidung für Neubauten.“ Statt sich für einen Standort der neuen Kita zu entscheiden, hat die CDU einen Antrag eingebracht, der die Aufstockung der Kita Lütte Lüüd um zwei Stockwerke im laufenden Kita-Betrieb vorsieht. Die Meinung der Experten hierzu:

Heimaufsicht Kreis Lauenburg: Einem Betrieb der Kita bei laufendem Baubetrieb wird keine Genehmigung erteilt. Das Kindeswohl ist gefährdet.

Otto Wulf, Baufirma: Die Aufstockung in Holzbauweise ist Genehmigungsrechtlich zweifelhaft. Die Baustelleneinrichtung und Logistik ist nicht geklärt, das Außengelände wird hierfür benötig. „Die hier erforderlichen Arbeiten werden im laufenden Betrieb nicht durchführbar sein.“

Kitaleitung Lütte Lüüd, Frau Denß: Ein Betrieb der Kita bei gleichzeitigem Baugeschehen ist nicht möglich. „Wo und wann sollen die Kinder denn bei Baulärm schlafen?“

Follow the facts: FDP und Zukunft Wentorf haben auf dieser sachlichen Basis die Aufstockung bei laufendem Betrieb abgelehnt. Sie ist nicht durchführbar.

Don´t follow the facts: CDU und Grüne haben mit ihrer Mehrheit von 5 Stimmen durchgesetzt, dass die Verwaltung die Baumaßnahme ausschreiben soll.

FDP Fraktionsvorsitzender Günter Weblus hierzu: "So erledigt sich Kommunale Selbstverwaltung, ein Geschenk unseres Grundgesetzes an die BürgerInnen vor Ort, von ganz alleine."

Seit nunmehr zwei Jahren entscheidet die Kommunalpolitk nicht über den neuen Standort einer dringend erforderlichen Kita. Waren es zunächst nur die PolitikerInnen der Grünen, die sich einer Entscheidung verweigerten, schloss sich nunmehr auch die CDU Fraktion in Wentorf der Verweigerungshaltung an. Wie im unten stehenden Artikel beschrieben, muss die Grundschule im nächsten Schuljahr 2022/23 von Vier- auf Fünfzügigkeit aufgestockt werden, da viel mehr Kinder zu beschulen sind. Und auch die OGS (offene Ganztagsschule) mit ihrem hervorragenden Ruf weit über Wentorf hinaus hat seit zwei Jahren größeren Flächenbedarf angemeldet. Die Reaktion der grünen und schwarzen Lokalpolitiker: NICHT entscheiden, wo gebaut werden soll. Das ist ein Trauerspiel.

CDU und Grüne lassen unsere Kinder im Stich - keine Entscheidung für Neubau

Erst in der letzten Woche haben Grüne und CDU im Liegenschaftsausschuss die Entscheidung für einen neuen Standort der Kita von der Tagesordnung genommen. Um nun im Planungsausschuss mit einem "Brainstorming" nach einem neuen Standort zu suchen. Normalerweise steht ein Brainstorming am Beginn eines Entscheidungsprozesses und nicht am Ende.Wie er bereits vor rund zwei Jahren ja auch schon durchgeführt wurde. Nunmehr haben die Verwaltung und auch die FDP Fraktion das Ergebnis der in Frage kommenden Standorte bewertet:

Günter Weblus, FDP: "Offensichtlich gibt es zwei Standorte, die für einen Neubau in Frage kommen. Am Petersilienberg haben wir sogar schon jetzt Baurecht, wir sollten loslegen!"
Mittlerweile ist klar, dass unsere SchülerInnen für mind. 2 Jahre in einem Container unterrichtet werden müssen, weil die genannten Parteien eine Entscheidung verschleppen. Das ist suboptimal. Kristof Jahn, FDP: "Die Übergangslösung kostet den Steuerzahler jedes Jahr 130.000 Euro, das wollen wir nicht. Wir sind seit zwei Jahren im Sinne der Eltern und unserer Kinder für den neuen Standort "Am Petersilienberg" oder "Amandas Garten". Warum sind Grüne und CDU so destruktiv?"

Hoffen wir, das numehr am Donnerstag, 28. Oktober 2021, eine Entscheidung getroffen wird. Die Sitzung ist öffentlich, betroffene Eltern und SchülerInnen können teilnehmen und Fragen stellen.kfj

 Die Grundschule wird ab dem nächsten Schuljahr von 5- auf 6-Zügigkeit erweitert, der damit einhergehende zusätzliche Raumbedarf von einer Klasse pro Schuljahr muss gedeckt werden. Damit einher geht auch der erhöhte Raumbedarf der OGS (offene Ganztagsschule), denn es nehmen schon jetzt immer mehr SchülerInnen das erstklassige Angebot der nachmittäglichen Betreuung wahr. Und ab nächstem Jahr kommen zusätzlich noch die Kinder des sechsten Zuges dazu. Spätestens dann platzt das für wesentlich weniger SchülerInnen geplante Gebäude aus allen Nähten. Um weiterhin die hervorragende Qualität der OGS mit ihren engagierten ErzieherInnen aufrecht erhalten zu können, soll die sich am Standort befindende Kita „Lütte Lüüd“ ein neues Zuhause bekommen und umziehen. Das bestehende Gebäude wird dann um zwei Etagen aufgestockt und von OGS und Schule genutzt – eine elegante Lösung für alle.

Für den Neubau hat die Verwaltung drei Standortvorschläge erarbeitet. „Am Petersilienberg“ könnte der bestehende Spielplatz sofort bebaut werden, da er im Eigentum der Gemeinde steht und Planungsrecht besteht. Die Spielgeräte können auf die umliegenden Spielplätze verteilt und gegenüber ein zusätzlicher Spielplatz errichtet werden.

Das Grundstück „Amandas Garten“ ist ebenfalls in Gemeindeeigentum, allerdings müsste noch der B-Plan geändert werden.

Beide Standorte kommen in Frage, und die Nutzung des Grundstückes „Am Petersilienberg“ stellt eine optimale Lösung dar, denn dort besteht sofortiges Baurecht.

Doch leider wurde in der Sitzung des Liegenschaftsausschusses vom 19.10.2021 auf Betreiben des Grünen Vorsitzenden dieser Punkt von der Tagesordnung genommen, mit Zustimmung der CDU. Es konnte also nicht im Sinne der Kinder in Wentorf für eine neue Kita, für eine Erweiterung von Schulklassen und der anschließenden Betreuung in der OGS abgestimmt werden. Lediglich die FDP Fraktion und die Fraktion von Zukunft Wentorf haben sich dem entgegen gestellt und wollten eine Entscheidung für Bildung, Schule und Kita in Wentorf herbeiführen, sind aber an der Ablehnung von CDU und Grünen gescheitert. „Zeit ist ein kostbares Gut, und davon haben wir keine mehr“ sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP, Günter Weblus.

Die Konsequenzen zeigen sich unmittelbar: ab dem nächsten Jahr müssen teure und eigentlich unnötige provisorische Container aufgestellt werden. Die geschätzten Kosten betragen ca. 100.000 Euro pro Jahr und belasten die Gemeindefinanzen. Sie könnten gespart werden, wenn alle Politiker in Wentorf rechtzeitig entscheiden würden und nicht nur die der FDP und von Zukunft Wentorf. Kristof Jahn, Vertreter der FDP im Liegenschaftsausschuss, hierzu: „Die FDP bedauert diesen Stillstand in der Kommunalpolitik sehr und fordert CDU und Grüne auf, wieder konstruktiv und rechtzeitig die notwendigen Entscheidungen für unsere Kinder und Schüler in Wentorf zu treffen“.

FA Finanzausschuss vom 20. Februar 2020
In den abschließenden Beratungen zum Haushalt 2020 zeigten sich wieder deutlich die Unterschiede in den politischen Auffassungen und verantwortlichem Handeln in den Fraktionen.
Es ist richtig, dass die Verwaltung im Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 ein negatives Ergebnis erwartet (u. A. durch die Senkung von Hunde- und Grundsteuer, wir hatten bereits berichte). Pflichtgemäß erwähnt das die Verwaltung in der Einführung zum Entwurf und weist auf die negative Entwicklung in der mittelfristigen Planung hin. Dies war schon bei der Erstellung des Haushalts bekannt, und wurde bei uns in der Fraktion bei allen Entscheidungen in den Fachausschüssen berücksichtigt. Die schwierigen Jahre, in denen das Wort „Konsolidierung“ über allen Planungen und Entscheidungen schwebte, sind glücklicherweise vorbei. Die FDP-Fraktion freut sich sehr, dass die von uns seit Jahren geforderten Investitionen in die Schulen und Infrastruktur endlich eingeplant und durchgeführt werden bzw. wurden.
Wir nehmen das aktuell geplante negative Ergebnis bewusst in Kauf, da jetzt die Zeit ist, die über Jahre angehäuften Betonschulden über und unter der Erde abzubauen. Zudem handelt es sich bei dem von der Verwaltung aufgestellten Zahlen immer um eine sehr vorsichtige, kaufmännische Betrachtung (was auch so sein muss), die in den letzten Jahren dann doch besser ausgefallen ist. Zudem verfügt unsere Gemeinde Wentorf über Rücklagen, die kaum verzinst sicherlich besser investiert werden sollten.
Nur eine Fraktion, die in den anderen Fachausschüssen fast allen Investitionen und Ausgaben zugestimmt hatte, die zu dem negativen Ergebnis im Haushalt 2020 führen, lehnte nunmehr aber den Gesamthaushalt im Finanzausschuss deshalb ab. Wir halten dieses Vorgehen der #Grünen für fragwürdig und nicht konsequent. Verantwortliche Politik kann nicht in den Fachausschüssen dem Bürger Versprechungen machen, sobald es aber ans Bezahlen geht, die Übernahme der Verantwortung für die eigenen Entscheidungen verweigern.
Die FDP-Fraktion ist sich ihrer Verantwortung für Wentorf bewusst und steht zu ihren Entscheidungen. Wir werden weiterhin mit Vernunft und Augenmaß mutig unser aller Zukunft gestalten. dm/kfj

Somit werden mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Unterbringung der Flüchtlinge und anschließende Weiterverwendung als günstiger Wohnraum. Das Ganze auf ökologische, klimasensible Art. Ein weiterer, enorm wichtiger Punkt kommt noch hinzu: es ist die bei weitem preiswerteste Variante! Die Gemeinde kann so über 1 Mio. Euro sparen.

Die diskutierten Alternativen, z. B. das HSB Sportgelände, würde die Gemeinde also deutlich teurer kommen und die Steuerzahler entsprechend hoch belasten. Zudem kann dort nur ein langfristiger Mietvertrag unterschrieben werden (10 Jahre), ohne zu wissen, ob überhaupt noch so viele Flüchtlinge zu uns kommen und eine Unterkunft benötigen. Das Risiko muss die Gemeinde tragen, daher lehnen wir/fdp-wentorf, CDU und SPD diese unflexible und teure Lösung ab.

Die von Grünen Wentorf veröffentlichten Fotos, anscheinend aus Lippe (?), haben eher manipulativen Charakter, da hier alte Container gezeigt werden, die an Orten stehen, die nichts mit Wentorf zu tun haben (dreigeschossig!).

Daher sollte sich niemand verunsichern lassen – es wird für Flüchtlinge in Wentorf angemessener Wohnraum in Holzbauweise geschaffen. Und übergangsweise kommen sie in neuen Containern unter. Das erscheint uns eine sehr akzeptable Vorgehensweise zu sein.

Andererseits: nicht nur wir fragen uns, warum die #Grünen Wentorf immer wieder auf das HSB Gelände wollen, obwohl selbst Flüchtlinge sagen, dass dieser Standort ungünstig gelegen ist. Gibt es da vielleicht persönliche Interessen?

Mehr sachliche Infos zum Thema Holzhäuser hier:

http://www.proholzbw.de/proholzbw/wohnraum-fuer-fluechtlinge/

https://hbz-nord.de/2016/01/18/erste-fluechtlingswohnungen-in-innungsqualitaet-errichtet/

https://www.abendblatt.de/region/stormarn/article206994147/Ammersbek-baut-im-Rekordtempo-Fluechtlingsunterkuenfte.html

kfj

Beim Kommunalpolitischen Abend in Kiel hat die FDP-Fraktion im Landtag SH Schleswig-Holstein ihren Entwurf für das neue Kita-Gesetz vorgestellt und erläutert. Die zweite Lesung ist für Dezember 2019 geplant, und wenn alles gut geht, wird es im Sommer 2020 umgesetzt.

Diese Ziele werden mit dem neuen Gesetz erreicht:

 1.    Qualitätssteigerung & -sicherung

      2.    Eltern entlasten: max. Beitrag dann bei 230 €/Monat

      3.    Kommunen entlasten: hoher Ausgleichsbetrag

 Das Ziel der Freien Demokraten ist eine Stärkung der Qualität bei gleichzeitiger Entlastung der Eltern und Kommunen. Waren unter der vorherigen Landesregierung unter Führung der @spd Beiträge bis zu 750 €/Monat (!) und mehr keine Seltenheit, ist dies in unseren Augen Ausdruck einer unsozialen Politik. Es verhindert, dass Alleinstehende oder Eltern, die beide berufstätig sind, einer Arbeit wirtschaftlich nachgehen können, denn der Mehrwert der Arbeit wird vom Kita-Beitrag aufgesaugt.

Anders ausgedrückt: wurden unter der alten „sozial“demokratischen Regelung ca. 2.000 Euro pro Kind und Jahr vom Land zur Verfügung gestellt, steigt dieser Betrag mit dem neuen Gesetz auf ca. 4.400 €/Kind/Jahr.

Werden alle Eltern besser gestellt als vorher?

Ja, das solte so sein! Muss es aber nicht. Warum? Weil die Deckelung des Beitrages bei 230 Euro liegt, kann es sein, dass diejenigen, die schon vorher weniger zahlen, von ihrer Gemeinde hochgestuft werden – wenn die Gemeinde nicht die unter Punkt 3 vom Land zur Verfügung gestellten Mittel für den Ausgleich heranzieht. Daher sollten sich alle bei ihrer Gemeinde beschweren, wenn der Beitrag steigen sollte: denn NIEMAND MUSS schlechter gestellt werden.

Darüber hinaus ergibt sich durch die Entkoppelung von Wohnortgemeinde und Standortgemeinde (der Kita) die erstmalige Gelegenheit, flexibel zu entscheiden, wo das Kind in den Kindergarten gebracht wird: am Wohnsitz oder doch lieber direkt neben der Arbeit? Das spart Zeit, Nerven und viel Geld für Eltern, die pendeln.

FAZIT: Aus Sicht der Eltern muss niemand schlechter gestellt werden als zuvor. Aber viele werden bessergestellt und die Qualität der Kinderbetreuung steigt deutlich.kfj