Wir in Wentorf


BüA Bürgerausschuss – Sitzung vom 7. September 2020

 

Was passiert in Wentorf aus Sicht der Bürger & Politiker?

 Auch in Coronazeiten muss das öffentliche Leben weitergehen, auch wenn es für viele Menschen zu teilweise erheblichen und schmerzlichen Einschnitten gekommen ist. Wie sich gezeigt hat, sind wir noch nicht so krisensicher aufgestellt, dass unser Leben in den wichtigsten Bereichen digital weiterlaufen kann. Daran sollten wir arbeiten, insbesondere am „Digitalen Rathaus“ mit dem Ziel, dass 95% aller Gänge dorthin auch online ausführbar sind. Jeder weiß: die EC- oder Kreditkarte kommt kurz vor Ablauf automatisch per Post ins Haus, dass sollte z. B. auch beim Personal-ausweis möglich sein.

 

Ab der nächsten Sitzung werden grundlegende Planungen im Bereich der Kita und OGS im öffentlichen Teil beraten, und nicht wie bisher unter Ausschluss der Bevölkerung. Auch wenn es so die Gemeindeverordnung für Schleswig-Holstein schon lange vorschreibt, ist dies für uns Freie Demokraten eine Selbstverständlichkeit. Denn alle BürgerInnen sollen über die Entwicklungen in Wentorf informiert sein und daran teilnehmen können.

 

Hier weitere Berichte der Verwaltung zu Schulen, Kita, Bücherei und Finanzen:

BM Petersen berichtet über den Bundesweiten Warntag am 10.09.2020.

Frau Kröger berichtet wie folgt:

Corona-Fälle an der Gemeinschaftsschule

 Ende August wurden 2 Schüler*innen aus dem 8. und 9. Jahrgang positiv auf Covid19 getestet. Für die entsprechenden Schüler*innen, enge Kontaktpersonen und Lehrkräfte wurde eine Quarantänemaßnahme angeordnet. Allen übrigen Schüler*innen aus den Jahrgängen wurde ein Betretungsverbot ausgesprochen. Alle Maßnahmen wurden seitens des Gesundheitsamtes des Kreises Herzogtum Lauenburg durchgeführt.

Die Informationspolitik seitens der Schulleitung gegenüber dem Schulträger, aber auch den betroffenen Eltern war sehr gut. (entgegen einiger Presseberichte)

 

Sofortausstattungsprogramm

 Der Zuschussbetrag von rd. 96.000 € wurde zwischenzeitlich an die Gemeinde Wentorf bei Hamburg ausgezahlt und die Planungen der Beschaffung sind angelaufen. Die Beschaffung muss bis zum 31.10.2020 abgeschlossen sein.

 Bei den jetzigen Fällen wurden 2 Anfragen bzgl. erforderlicher Geräte zum „Homeschooling“ an die Verwaltung gerichtet – ein notwendiger Antrag, der umgehend der Familie zur Verfügung gestellt wurde – wurde nicht gestellt, somit konnten auch keine Geräte ausgeliefert werden.

 

Fördermittel Hygienemaßnahmen

Seitens des Landes sollen Fördermittel für Hygienemaßnahmen an den Schulen ausgezahlt werden, eine entsprechende Richtlinie wurde erarbeitet und wird schnellstmöglich in Kraft treten. Für die Gemeinde Wentorf bei Hamburg werden evtl. rd. 68.500 € abrufbare Mittel zur Verfügung gestellt. Auch hier müssen die Beschaffungen bis zum 31.10.2020 abgeschlossen sein.

 

Bericht über die Ausführung der Beschlüsse

Frau Kröger berichtet, dass der Beschluss zum diesjährigen Volktrauertag nicht voll ausgeführt werden kann. Seitens der Verwaltung wurde gem. Beschluss der Schulleiter Herr Schmidtke gebeten, die Rede zum Volkstrauertag zu halten.

Die Wahrnehmung dieser Aufgabe ist ihm nicht möglich, da an dem Wochenende Informations- und Hospitationstag ist und somit bereits schulische Verpflichtungen bestehen.

 

Der Volkstrauertag findet am 15.11.2020 statt. Da im Rahmen der Beschlussfassung keine weiteren Redner benannt waren und eine neue Beschlussfassung in der Sitzung am 26.10.2020 erfolgen müsste, bittet die Verwaltung um Unterstützung aus den Fraktionen. Es wäre hilfreich, wenn die Fraktionen Redner-Vorschläge unterbreiten und die potenziellen Redner bereits im Vorwege angefragt werden. Sollten diese Redner ihre Zustimmung erteilen, können die Vorschläge an die Verwaltung gerichtet und eine Beschlussvorlage für den Ausschuss am 26.10.2020 erstellt werden. Somit wäre eine Beschlussfassung vor der Veranstaltung gegeben.

 

Vereinbarung zur Zuschussgestaltung an die Freie Lauenburgische Akademie

Der Bürgerausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Vereinbarung über den Festkosten-zuschuss für die Freie Lauenburgische Akademie für Wissenschaft und Kultur e.V. zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen 9

Nein-Stimmen 0

Enthaltung 0

 

Kulturförderung/ Sportförderung 2020

 hier: Beschlussfassung über die Zuschussgewährung

 Nach kurzer Diskussion kann festgestellt werden, dass über den Antrag des Paritätischen erst nach Vorlage des Berichtes beschlossen werden soll. Nach Vorlage des Berichtes, ist dem Ausschuss der Antrag erneut vorzulegen. Der Beschluss wird entsprechend geändert und zur Abstimmung gestellt.

Beschluss:

1. Der Bürgerausschuss beschließt die Auszahlung der bisher angefallenen Raumkosten als Fördersumme für folgende Antragsteller:

Antragsteller Fördersumme

CDU Frauenfrühstück 20,00 €

Wentorfer Kulturwoche 0,00 €

SC Wentorf 22.187,00 €

2. Der Bürgerausschuss beschließt die übrigen Antragsteller wie folgt zu fördern:

Antragsteller Fördersumme

Malgruppe Wentorf 100,00 €

Folklorechor "Russische Birke" 100,00 €

Plattdütsche Runn 42,00 €

Runder Tisch Asyl 192,00 €

Chor der Militärseelsorge 140,00 €

Bürgerverein 84,00 €

GPS-Gesellschaft für Paritätische

Soziale Dienste GmbH 0,00 €

DLRG Sachsenwald e.V. 3.168,00 €

3. Der Bürgerausschuss ermächtigt den Bürgermeister, weitere Raumkosten, je nach Möglichkeit der Nutzung, im Rahmen der Förderrichtlinien zu bezuschussen. Dem Bürgerausschuss ist entsprechend zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen 9

Nein-Stimmen 0

Enthaltung 0

 

Konzept "Historischer Lehrpfad"

Im Gremium wird sich konstruktiv über die Varianten des historischen Lehrpfades ausgetauscht, Fragen werden seitens der Verwaltung beantwortet. Im Ergebnis wird ein geänderter Beschluss zur Abstimmung gestellt.

Beschluss:

1. Der Bürgerausschuss beschließt die Umsetzung des vorgelegten Konzeptes und spricht sich für Variante 1 aus.

2. Der Bürgerausschuss beauftragt den Bürgermeister, die Haushaltsmittel zur Umsetzung des Konzeptes in Höhe von 16.000 € in den Haushalt 2021 einzustellen. Diese Mittel werden mit einem Sperrvermerk versehen, der durch den Bürgerausschuss aufgehoben werden kann.

3. Der Bürgerausschuss beauftragt den Bürgermeister einen Antrag auf Förderung zur Konzept-umsetzung bei der Aktiv Region Sieker Land Sachsenwald e.V. zu stellen.

4. Der Bürgerausschuss befürwortet, die betroffenen Grundstückseigentümer und Anwohner zu einer Infoveranstaltung zum dem Vorhaben im Spätherbst einzuladen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen 9

Nein-Stimmen 0

Enthaltung 0

 

Anfragen und Anträge der FDP-Fraktion zur Haushaltsplanung 2021

Herr Kramer berichtet umfangreich zur Gestaltung des neuen KiTaG und stellt die Unterschiede zu dem bisherigen System dar.

Beschluss:

Es erfolgt keine Beschlussfassung, die Ausführungen werden vom Gremium zur Kenntnis

genommen.

 

Haushaltsplanung 2021 - 2. Beratung und geänderte Planansätze aus den Sachgebieten

101 und 102

Frau Kröger gibt an, dass sich im Bereich der Schülerbeförderung noch Änderungen ergeben könnten. Hier befindet sich das „neue“ System mit dem Kreis noch in Klärung. Sollten sich Änderungen ergeben, sind dieses Einsparungen im Aufwandbereich und eine entsprechende Senkung der Erträge.

Nach Klärung aller entstandenen Fragen wird der Beschluss zur Abstimmung gestellt.

Beschluss:

Der Bürgerausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss die Haushaltansätze für 2021 gemäß

der Planungsliste aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen 8

Nein-Stimmen 0

Enthaltung 1

(Anmerkung: Als FDP-Fraktion haben wir uns bei der Abstimmung enthalten, da wir die Zahlen mit einem Millionendefizit als Ursache des neuen Kitagesetzes nicht nachvollziehen können vor dem Hintergrund, dass vom Land eine Milliarde Euro als Ausgleich zur Verfügung gestellt werden. Derzeit läuft eine Anfrage zur Prüfung der Zahlen beim Landesministerium. Damit die Verwaltung weiter handlungsfähig bleibt, haben wir uns für die Enthaltung entschieden).

 

Anfragen

Bmg Oels fragt nach dem Sachstand „Verbot von Hohlkammerplakaten“. Hierzu gibt Herr Kröger an, dass auf Grund der personellen Situation und den coronabedingten Aufgaben eine Bearbeitung noch nicht erfolgen konnte.

Weitere Anfragen werden nicht gestellt.

Die Öffentlichkeit wird um 21:17 Uhr ausgeschlossen.

 


BüA - Bürgerausschuss am 10. August 2020 – Förderungen | Neues Kita-Gesetz in SH

Bei der Sitzung wurden u. A. folgende Themen besprochen bzw. auch beschlossen:

A)            Zuschuss an die Freie Lauenburgische Akademie FLA

Die FLA hatte um einen Zuschuss in Höhe der Mietkosten von 9.600 Euro gebeten. Die Fraktion der Freien Demokraten hat sich Bildungspolitik auf die Fahnen geschrieben, daher wird dieser Zuschuss in gesamter Höhe von uns unterstützt.

Im Zeichen von Corona wurde von den anderen Fraktionen vorgeschlagen, den Zuschuss auf Höhe der letzten Jahre zu belassen, das sind 7.800 € pro Jahr.

Da es für die Meinung der FDP-Fraktion keine Mehrheit gab, haben wir auch dem reduzierten Betrag zugestimmt, so dass der Beschluss einstimmig (9 Ja-Stimmen) ausfiel. Er gilt für eine verkürzte Laufzeit von zwei Jahren, um nach Kenntnis der tatsächlichen Auswirkungen des Lockdowns auf den Haushalt der Gemeinde Wentorf ggf. nachsteuern zu können.

 

B)            Spendenbrief der Kirche Wentorf für eine neue Orgel

Eine Förderung für einen Orgelneubau i. H. v. 6.500 Euro wurde mit 8 Ja-Stimmen beschlossen. Die Fraktion der Freien Demokraten wollte dieses Geld lieber in die Kita- und Schulbildung in Wentorf investieren, wir wurden aber überstimmt.

 

C)            Volkstrauertag

Für die Redner zum 15. November 2020 und für die nächsten Jahre wurde folgendes beschlossen:


a) Am 15.11.2020 um 11:30 Uhr findet im Rahmen des Volkstrauertages unter Vorbehalt der jetzigen Situation am Ehrendenkmal statt

b) Es wird mit den Wentorfer Vereinen, Verbänden und Organisationen ein gemeinsamer Kranz am Ehrendenkmal niedergelegt.

c) Seitens der Gemeinde Wentorf bei Hamburg wird hierzu ein Spendenaufruf gestartet. Der ersparte Geldbetrag wird dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. gespendet.

d) Die Gedenkstunde soll wie in der Vorlage beschrieben abgehalten werden.

e) Als Redner für die Gedenkworte wird für 2020 Herr Schmidtke mit einem Schüler*in vorgeschlagen.

 

Erstmalig wurde der Gedanke aufgenommen, auch Jugendliche einzubinden und mit zwei Rednern unterschiedliche Perspektiven einzubringen. Die Fraktion der Freien Demokraten hält dies für eine sehr gute Idee.

 

D)            Haushaltsplanung 2021

Die vorgelegten Listen müssen noch in den Fraktionen besprochen werden, dafür war zunächst nicht genügend Zeit (ca. 48 Seiten mit zahlreichen Konten der Buchhaltung/Doppik).

Der Ansatz für die Kitas weist ein Defizit in Millionenhöhe aus. Da nach Aussage des Sachgebietes die Zahlen vom Landesministerium nicht geprüft und bestätigt wurden, waren sich die Fraktionen einig, dass diese als zunächst nicht nachhaltig betrachtet werden sollen.

 

Hintergrund für den Fehlbetrag ist nach Angaben der Verwaltung das neue Kitagesetz (siehe auch weiter unten auf dieser Seite). Dies sieht eine transparente und qualitativ deutlich höherwertige Kitaversorgung in Schleswig-Holstein vor und soll die Elternbeiträge auf rund 250 Euro pro Monat begrenzen (für das erste Kind; das zweite 50%, jedes weitere kostenfrei!!!). Zum Ausgleich für höhere Kosten werden von der Landesregierung rund 1.000 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, um nachteilige Effekte u. A. für Gemeinden zu vermeiden.

 

Die Fraktion der Freien Demokraten begrüßt die Neuregelung der Kita-Versorgung und fordert die zuständigen Mitarbeiter in der Verwaltung auf, die von ihr vorgelegten Zahlen vom Ministerium prüfen zu lassen. Hierzu sagte Kristof Jahn von der FDP-Fraktion: „Gemeinden wie Neumünster oder Henstedt-Ulzburg haben in ihren ersten Berechnungen auch von Millionen Defiziten gesprochen. Bei einer Nachrechnung im Ministerium kamen ganz andere Zahlen heraus, nämlich ENTLASTUNGEN, teilweise in Millionenhöhe. Vielleicht ist das ja auch für Wentorf der Fall.“

 

So hat sich z. B. bei einer Nachrechnung gezeigt, dass Vorzeichenfehler zu einem negativen Ergebnis geführt haben. Wurde der Vorzeichenfehler korrigiert, kam ein Plus heraus.

 

Wir sind sehr gespannt auf die Berechnung im Ministerium und werden weiter informieren.

kfj

 


BüA Bürgerausschuss – Sitzung vom 25. Mai 2020

 

 

Wie läuft es in Wentorf zu Corona-Zeiten?

 

Hier der Bericht der Verwaltung zu Schulen, Kita, Bücherei und Finanzen:

 

Schulbetrieb

 

Die schriftlichen Abschlussprüfungen an der Gemeinschaftsschule und die Abiturprüfungen konnten durchgeführt werden, dafür wurden diverse Maßnahmen zur Einhaltung der Hygienevorschriften eingeleitet und umgesetzt. Die Beschaffung diverser notwendiger Utensilien stellte die Verwaltung teilweise vor große Herausforderungen. Seitens des SG wurde eine „zentrale“ Beschaffungsweise bevorzugt, damit die Schulen keine „eigenen“ Wege oder Anbieter finden mussten.

 

Die Kommunikation zwischen Schule und Schulträger erfolgt auch in stattfindenden Gesprächsrunden,

 

vor allem vor Eintreten der neuen Phasen.

 

Die ständig kurzfristigen Änderungen der Vorgaben seitens des Landes haben viele Beteiligte an ihre Grenze gebracht. Oft war nur kurzfristiges und spontanes Handeln möglich, was sich dann auch in den zu zahlenden Aufwendungen wiederspiegelt.

 

Eine entsprechende Aufstellung der erfolgten Beschaffungen zur Bewältigung der Corona-Krise wird

 

erarbeitet und dem Ausschuss vorgelegt.

 

Am 25.05. startet Phase 3 in den Schulen mit zusätzlichen Lerngruppen und Präsenzunterricht. Ab

 

dem 02.06. gehen mit Phase 4 wieder alle SuS tagesweise in die Schule.

 

Die bereits vorhandene IT-Infrastruktur an den Schulen hat die Bewältigung der ausschließlichen Home-Scooling-Zeit vereinfacht.

 

 

 

Notbetreuung an den Schulen

 

Mit der Schließung der Schulen ab 16.03.2020 wurden auch alle schulischen Betreuungsangebote untersagt. Für die Klassenstufen 1 bis 6 wurde an den Schulen eine Notfallbetreuung eingerichtet. Da gerade in systemrelevanten Berufen wie beispielsweise im medizinischen und pflegerischen Bereich Schichtarbeit eine große Rolle spielt, war von vornherein klar, dass Eltern eine diesbezügliche Tätigkeit nur dann vollumfänglich ausüben können, wenn sowohl vormittags als auch nachmittags eine Notfallbetreuung stattfindet.

 

Unter strengen Hygiene- und Abstandsregeln und festgelegten Gruppengrößen war die Notfallbetreuung so zu organisieren, dass eine möglichst effiziente und vollständige Kontaktpersonen-Nachverfolgung gewährleistet wird. Im Sinne des Infektionsschutzes und hier insbesondere im Hinblick auf die größtmögliche Reduzierung von Kontakten wurden an der Grundschule in der Notfallbetreuung – solange dies die personellen Ressourcen zulassen – ausschließlich festangestellte Mitarbeiter*innen der OGS eingesetzt. Bis nach den Osterferien meldeten nur wenige Eltern ihre Kinder für die Notfallbetreuung an. OGS-Mitarbeiter*innen, die nicht in der Notfallbetreuung eingesetzt wurden, befanden sich im Urlaub, im Homeoffice oder unterstützten andere Bereiche. Nach und nach stiegen die Anmeldezahlen für die Notfallbetreuung. Mittlerweile werden hier 39 Kinder in 5 festen Gruppen betreut, alle OGS-Betreuer*innen sind im Einsatz. Die OGS-Mitarbeiter*innen betreuen aktuell im Schichtsystem mit jeweils zwei festen Personen eine Gruppe mit bis zu 9 Kindern (diese Gruppengröße entspricht bei Einhaltung der Abstandsregeln der Anzahl der Schüler*innen in einem Klassenraum während des Präsenzunterrichts). Seitens der OGS-Leitung wurde ein Hygienekonzept für die Notfallbetreuung erstellt, welches unter Aspekten des Infektionsschutzes die Rahmenbedingungen für die Durchführung der Notfallbetreuung definiert.

 

Bei der Notfallbetreuung handelt es sich nicht um ein schulisches Ganztagsangebot, sondern eben um eine Notfallbetreuung. OGS-Gebühren können dafür nicht erhoben werden. Im März wurden letztmals OGS-Gebühren bei den Eltern eingezogen. Dann wurde die Abbuchung vorerst ausgesetzt.

 

Im Mai hat die Landesregierung beschlossen, die Elternbeiträge zu schulischen Ganztags- und Betreuungsangeboten, die während der Schulschließung nicht durchgeführt werden konnten, bis Schuljahresende aus dem Landeshaushalt zu finanzieren, also für insgesamt 3 Monate (April, Mai, Juni).

 

Ein entsprechender Antrag auf Erstattung der Gebühren (OGS in der Grundschule und in der Gemeinschaftsschule sowie Frühjahrsferienbetreuung) in Höhe von insgesamt 96.489,33 Euro wurde gestellt. Das Mittagessen, das die Kinder im Rahmen der Notfallbetreuung erhalten, wurde den Eltern bisher nicht berechnet. Inwieweit dies möglich ist, befindet sich noch in Klärung.

 

Ab 25.05.2020 beginnt die nächste Phase der Wiederöffnung der Schulen. Dann dürfen auch Ganztags-und Betreuungsangebote von den Schüler*innen im Präsenzunterricht in Anspruch genommen werden, die auch bereits vor der Schulschließung daran teilgenommen haben. D. h. die Schüler*innen dürfen an ihrem jeweiligen Präsenztag die OGS nutzen. Ab 25.05.2020 dürfen auch Mensen wieder öffnen. Die Notfallbetreuung wird parallel dazu wie gehabt weitergeführt. Die Schüler*innen in der Notfallbetreuung dürfen in die Ganztagsangebote integriert werden. Mit verantwortungsvollem Blick auf den Infektionsschutz gelten weiterhin weitreichende infektionshygienische Maßnahmen (Abstandsregeln, Händehygiene, Husten- und Niesettikette etc.). Um die Anzahl der Kontakte möglichst gering zu halten und diese gut nachvollziehen zu können, darf die Betreuung nur in festen Gruppen erfolgen, die nicht größer als 10 Kinder sein sollen. Ebenfalls mit Blick auf eine größtmögliche Reduzierung der Kontakte werden die Ganztagsangebote zunächst ohne unsere externen Partner durchgeführt. Wie viele Kinder letztendlich ab 25.05.2020 am Nachmittag in der OGS betreut werden, werden die Ergebnisse der Abfrage bei den Eltern zeigen, die zur Zeit noch läuft.

 

 

 

Bücherei

 

Auf Grund der nicht umsetzbaren Hygienevorschriften und fehlendem Personal ist eine Öffnung der Bücherei nicht möglich. Jedoch wird das Angebot der Terminvereinbarung, Vorbestellung sowie Rückgabe und Abholung am Fenster sehr gut angenommen. Die Mitarbeiterinnen sind dort mittels eines Spukschutzes geschützt, tragen Handschuhe und alle zurück gegebenen Medien werden desinfiziert.

 

Die Zusammenstellung der Bestellungen ist für die Mitarbeiterinnen teilweise eine Herausforderung, in jedem Fall aber eine zusätzliche Belastung.

 

In der Schließzeit wurde seitens des SG die Buchrückgabebox gem. der Konzeption zur Modernisierung der Bücherei angeschafft und inzwischen auch schon aufgestellt. Da scheinbar eine Aufstellung direkt vor der Bücherei nicht möglich ist, wurde diese Box erst einmal im Rathausfoyer aufgestellt, diese ist somit täglich zu Zeiten der Foyeröffnung frei zugänglich und wird sehr gut genutzt.

 

Bewirtschaftung des Haushaltes 2020 und Planung 2021 Die Corona-Krise ist für das gesamte SG eine große Herausforderung in vieler Hinsicht. Über 2 Monate war nur ein Reagieren möglich. Das hat viele Projekte ins Stocken gebracht, somit kann derzeit nicht abgesehen werden, welche Maßnahmen sich im Haushaltsjahr 2020 realisieren lassen. Prioritär werden Maßnahmen zum Infektionsschutz getroffen, die auch zukünftig erforderlich sind.

 

Die Planungen für den Haushalt 2021 sollen im Mai erfolgen, damit auch eine Entwicklung erkennbar ist. In wie weit eine realistische Planung des SG möglich ist, kann leider derzeit nicht prognostiziert werden.

 

 

 

Maßnahmen der Jugendarbeit in der Coronakrise

 

Seit Schließung des Jugendzentrums ab 16.03.2020 hat sich das Prisma darauf konzentriert, digital mit den Jugendlichen in Kontakt zu bleiben und dieses Angebot auszubauen.

 

Dazu gehört die Kommunikation über persönliche Telefonate und WhatsApp, aber auch mit Instagram bot sich eine Möglichkeit die Jugendlichen zu erreichen. Diese Angebote wurden von den Jugendlich seht gut angenommen und genutzt.

 

Auch wurden verschiedene „Challenges“ bei Instagram initiiert und die Kinder & Jugendlichen dabei zum Mitmachen und dem Einstellen ihrer Ergebnisse mittels Fotos aufgefordert. Sie wurden animiert, "Stadt, Land, Fluss" und "Quiz Duell" gegen das Prismateam zu spielen.

 

Es hat sich gezeigt, dass es sehr wichtig ist, den Kontakt zu den Jugendlichen auch über altersgerechte Onlinespiele zu halten. Leider bietet das technische Equipment des PRISMAS hierfür nicht die Voraussetzungen. Hier wird derzeit nach Lösungsmöglichkeiten in der Verwaltung gesucht, um auch notwendige Anschaffungen zur Aufrechterhaltung des Angebotes tätigen zu können.

 

Eine Erzieherin hat in der Zeit an verschiedenen Web-Seminaren zur digitalen Jugendarbeit teilgenommen.

 

Es soll zudem die Möglichkeit genutzt werden, an einer eigenen Homepage zu arbeiten. Die Mitarbeiterinnen des Prismas gehen regelmäßig durch Wentorf und suchen die bekannten inoffiziellen Jugendtreffpunkte auf. Die anzutreffenden Jugendlichen werden dann angesprochen und haben somit die Möglichkeit sich mitzuteilen oder evtl. auch Unterstützung zu bekommen. Das wird von den Jugendlichen sehr gut angenommen, zudem freuen sie sich sehr über die Treffen. Dieses Angebot ist eine Ergänzung zur Jugendarbeit, aber kein Ersatz der fehlenden Straßensozialarbeit.

 

Am 6. April ging das Kinder-, Jugend- & Elterntelefon "online" und wurde in der Presse, in den sozialen Netzwerken und auf der Homepage beworben. Die Nachfrage ist nach wie vor sehr verhalten. Es hat sich aber gezeigt, dass Eltern ein höheres Beratungsbedürfnis als die Jugendlichen haben. Diese suchen und finden zu den Erzieher*innen bisher andere Wege zur Hilfe. Mit dem Kinder- und Jugendbeirat wird über die sozialen Medien Kontakt gehalten. Die Netzwerkarbeit des Gemeindejugendpflegers wird weitgehend über Videokonferenzen gewährleistet.

 

 

 

Situation der Kindertagesstätten in der Coronakrise

 

Alle Wentorfer Kitas haben ab 16.03.2020 den regulären Betrieb eingestellt und gewährleisten eine Notgruppenversorgung. Vor und während der Osterferien war die Nachfrage nach einer Notbetreuung eher gering, so dass in einigen Kitas keine Notbetreuung stattfand und die Maximale Kinderzahl pro Kita auskömmlich war.

 

Mit Ende der Osterferien stieg die Nachfrage nach einer Notbetreuung erwartungsgemäß an. Erzieher*innen die nicht zu einer Risikogruppe gehören, gewährleisten die Notbetreuung. Für jede Notgruppe  muss ein eigenständiger Gruppenraum vorhanden sein. Die Notbetreuung am 30.04.2020 wurde wie folgt angenommen:

 

 

 

Elementargruppen | Krippengruppen | Hortgruppen

 

Gruppenanzahl                   13                           7                             1

 

Tatsächliche Kinder           49                           24                           3

 

 

 

Auch andere Räume, die über eine ausreichende Größe verfügen, wie z.B. Tobe-, Sport- und Therapieräume oder ein Kinderrestaurant dürfen bei Einhaltung der Regeln für eine zusätzliche Notgruppe in Phase II eingerichtet werden. Damit konnte das Notgruppenangebot in allen Wentorfer Kindertagesstätten über die bestehenden Regelgruppen hinaus, wenn ausreichend Fachkräfte vorgehalten werden konnten, erhöht werden.

 

Vier-Phasen-Modell: Von der Notbetreuung hin zum vollständigen Normalbetrieb:

 

Das Land hat das Vorgehen zur schrittweisen Wiedereröffnung festgelegt. Bis zum Abschluss der 3. Phase bleibt die Betreuung eine sog. Notbetreuung. Aufgrund der Verordnungen zur Coronakrise bleibt das Recht auf einen Betreuungsplatz bis dato ausgesetzt.

 

Zur Vereinfachung der Coronaverordnungen sind die Auswirkungen des Betreuungsumfangs in den

 

jeweils maximal erlaubten Betreuungszahlen dargestellt.

 

 

 

Elementargruppen | Krippengruppen | Hortgruppen

 

Phase I:

 

Max. Kinderzahl bei 5 Kindern                                       70 - 135

 

Phase I, St 2:

 

Max. Kinderzahl bei 10 Kindern                     230                        110                        10

 

Phase III, ST2:                                                    285                        110                        15

 

Max. Kinderzahl bei 15 Kindern (sog. Kohortenbetrieb)

 

Phase IV:

 

Max. Kinderzahl bei Regelbetrieb                  395                        110                        15

 

 

 

Und was ändert sich mit dem neuen Kita-Gesetz?

 

Die Qualität wird gesteigert, denn der Personenschlüssel steigt von ca. 1,5 BetreuerInnen pro Gruppe auf 2.

 

Die Beiträge für Eltern werden gedeckelt auf rund 235 Euro für das erste Kind, ein riesiger Fortschritt gegenüber dem früheren Zustand, als die Gebühren auch bis 800 Euro betragen konnten.

 

Und ganz neu: es wird eine Qualitätskontrolle geben, um prüfen zu können, ob die pädagogischen Ziele erreicht werden.

 

Vom Land SH werden Ausgleichsbeiträge an die Kommunen gezahlt, damit niemand einen höheren Beitrag als vorher zahlen muss. Wer also nur 180 € im Monat gezahlt hat, muss nicht automatisch mit dem neuen Gesetzt den Höchstbetrag von ca. 235 € bezahlen.

 

 

 

Änderungen des bestehenden KiTaG zum 01.08.2020 aufgezeigt:

 

Der Landtag hat am 8. Mai 2020 ein umfangreiches Artikelgesetz mit zahlreichen Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus für das bestehende KiTaG beschlossen (die beschlossene Fassung ergibt sich aus Landtagsdrucksache 19/2164) und gewährt u.a. einen Ausgleich für die Rückerstattung an Elterngebühren basierend auf dem Monat März. Wer sein Kind nach März 2020 angemeldet hat, hat keinen Erstattungsanspruch (Ausnahme: Wechsel der Einrichtung oder Zuzug mit bestehendem Betreuungsplatz).

 

Der Anspruch richtet sich an die Standortgemeinden. Diese holen sich die erstatteten Beträge über den Kreis vom Land.

 

Das Land hat angekündigt, dass seine Ersatzzahlungen erst im November 2020 fließen und empfiehlt, mit den Kreisen darüber zu beraten, ob diese ebenso wie die Gemeinden gegenüber den Kitaträgern, die Erstattung an die Gemeinden vorfinanzieren.

 

Bisher findet die Vorfinanzierung gegenüber den Kindertagesstättenträgern allein durch die Gemeinde Wentorf statt.

 

Das KiTa-Reform-Gesetz wird auf den 01.01.2021 verschoben, einige Artikel wurden gegenüber der Fassung vom Dezember 2019 geändert.

 

Das bisherige Kindertagesstättengesetz - KiTaG, die bisherige Kindertagesstätten- und –tagespflegeverordnung und die Kitadatenbankverordnung bleiben in Kraft.

 

3 Betreuungsmonate sind beitragsfrei, auch für Eltern, die eine Notbetreuung in Anspruch nehmen.

 

Es können einige neue Gruppen, wie z.B. Naturkrippengruppen initiiert und entsprechend gefördert werden.

 

Die KiTa-Datenbank muss genutzt werden, ansonsten werden durch das Land die Betriebskostenzuschüsse um bis zu 2% gekürzt.

 

Die Deckelung der Elternbeiträge wird eingeführt, zusätzlich dürfen angemessene Teilnehmerbeiträge für Ausflüge erhoben werden.

 

Landesmittel werden nur ausgezahlt, wenn die im Gesetz vorgegebenen Höchstsätze (Elternbeitragsdeckelung) nicht überschritten werden.

 

Die landesweite Geschwisterermäßigung und die landeseinheitliche soziale Ermäßigung von Elternbeiträgen wird umgesetzt. Für eine mögliche Ermäßigung von Hortkindern sind die örtlichen Träger der Jugendhilfe zuständig.

 

Das „Krippengeldes“ in Höhe von 100 € wird abgeschafft.

 

Der Erstattungsanspruch bei auswärtigen Kindern gegenüber der Wohnortgemeinde bleibt bis 31.12.2020 erhalten (Kostenausgleich).

 

Erhebung von Elternbeiträgen für die Förderung von Kindern mit Behinderung erst ab dem 01.01.2021.

 

 

 

Die Kreiszuweisungen aus der Sozialstaffel und der Geschwisterermäßigung müssen von den Kindertagesstättenträgern nicht zurückgezahlt werden.

 

Die Gemeinde Wentorf erstattet, wie nach Recherchen der Verwaltung auch alle anderen kreisangehörigen Kommunen, darüber hinaus entgangene Verpflegungsbeiträge für 3 Monate abzüglich möglicher Einsparungen, so dass die Leistungsfähigkeit der Kindertagesstätten vollumfänglich erhalten bleibt und für die Wiederaufnahme die Vollbetreuung gewährleistet ist. Für Kinder in der Notbetreuung,die das Mittagessen einnehmen, wird voraussichtlich der Verpflegungsbeitrag erhoben.

 

Nach den erlassenen drei Monatsbeiträgen sind Elternbeiträge wieder vollständig zu entrichten. Für Eltern, die dann eine weitere Notbetreuung in Anspruch nehmen, ist das nachvollziehbar.

 

Die Rückerstattungen durch das Land werden somit den Haushalt der Gemeinde Wentorf nicht in dem Umfang belasten, wie ursprünglich angenommen.

 

Mit allen aufgeführten finanziellen Entlastungen und den Weiterzahlungen der Zuschüsse ist gewährleistet, dass alle zur Verfügung stehenden Erzieher*innen für die Notgruppenversorgung vorgehalten werden können.

 

Zunehmend treten Eltern, die keinen Anspruch auf eine Notbetreuung haben, sowohl an die Kindertagesstättenleitungen als auch an die Gemeindeverwaltung mittlerweile täglich heran. Manche Erziehungsberechtigte beweisen viel Phantasie, ihre Kinder in die Notbetreuung zu bekommen. Jeder Einzelfall wird gewissenhaft geprüft und ggf. zusätzlich an die Heimaufsicht des Kreises zur Prüfung verwiesen.

 

Die Aufnahmekriterien (KRITIS-Berufe) sind gesetzlich geregelt und werden laufend in Positivlisten

 

ergänzt, Ausnahmen in der Notbetreuung sind nicht möglich.

 

 

 

Die Statue „Der Zähler“ vor der ehem. Hauptschule, die abgerissen werden soll für die neue Feuerwehrzentrale, ist dadurch abgängig, die Gemeinde überlegt, was mit ihr geschehen soll.

 

 

 

Jahresbericht der Bücherei 2019

 

Bestandszahlen

 

Insgesamt umfasst der Bestand der Bücherei 22 931 Medien.

 

Davon sind 6689 Medien „Non-Book-Medien“, das heißt Filme, Hörbücher und Computerspiele und 730 Zeitschriftenhefte von 49 abonnierten Zeitschriften.

 

Der Bestand wird wöchentlich über Empfehlungslisten der Büchereizentrale um Neuerscheinungen ergänzt. Zerlesene und veraltete Bücher werden kontinuierlich gelöscht.

 

Ausleihzahlen

 

Insgesamt wurden 86 178 Medien entliehen.

 

Die Ausleihe von E-Books aus dem Datenpool Schleswig-Holsteins von 8336 Titeln mitgezählt, ergibt sich eine Ausleihe von 94 514 Medien.

 

Benutzerzahlen

 

Insgesamt registrierte die Bücherei 27 875 Besucher bei 1137 Jahresöffnungsstunden.

 

Die Anzahl der aktiven Besucher, das heißt derjenigen, die mindestens ein Medium ausgeliehen haben, beträgt 2029.

 

 

 

Der Antrag des Waldkindergartens auf Aufnahme einer Naturkrippe in den Kita-Bedarfsplan zum 1.8.2020 wurde einstimmig angenommen.kfj

 


BüA Bürgerausschuss – Sitzung vom 24.2.2020

 

Hier eine Wiedergabe der Punkte, die im öffentlichen Teil besprochen und von der Verwaltung protokoliert wurden:

 

„Einwohnerfragestunde

 Der Wentorfer Einwohner Herr Reich fragt an, welche Planungen für den zurück gebauten

 Spielplatz in der Hansestraße vorgesehen sind. Derzeit macht das Grundstück einen verwilderten  Eindruck.

 BM Petersen erklärt, dass bzgl. der Spielplätze eine Umfrage durchgeführt wurde, die Planungen für das besagte Grundstück aber noch nicht feststehen. Von Verwilderung sei jedoch nicht zu sprechen, seitens des gemeindlichen Betriebshofes erfolgt in gewissen Abständen eine entsprechende Pflege des Grundstückes. Herr Reich schlägt vor, bis zur Entscheidung dort  eine Wildblumenwiese zu errichten.

 

Bericht aus dem Lenkungsausschuss Baumaßnahme Feuerwehr

BM Petersen erklärt, dass die künftigen Sitzungen des Lenkungsausschusses öffentlich tagen  sollen, somit wird eine Berichterstattung in den Fachausschüssen nicht mehr notwendig sein.

Der Bürgerausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

 

Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Einrichtung "Offene Ganztagsschule"

Nach kurzer Diskussion wird eine Beschlussfassung verschoben. Die Regelungen des Kreises zur Geschwisterermäßigung im Hortbereich sollen abgewartet  werden.

 

Raumbedarf an der Gemeinschaftsschule

Nach kontroverser Diskussion und Darstellung der Bedarfe seitens der Gemeinschaftsschule  (Raumbedarf und Platz für Schulhofflächen), aber auch des Gymnasiums (evtl. Raumbedarf  nach 1. Durchlauf von G9, ca. 2026) wurde der Beschluss zur Abstimmung gestellt.

Beschluss:

Der Bürgerausschuss erkennt den Raumbedarf der Gemeinschaftsschule an und hält die Versetzung der mobilen Klassenräume für notwendig. Der Bürgerausschuss beauftragt den Bürgermeister, die Umsetzung der Maßnahme in den Sommerferien 2020 zu kalkulieren. Der Liegenschaftsausschuss wird gebeten, diese Maßnahme umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen 7  Nein-Stimmen 2 Enthaltung 0“

 

Warum die #Grünen mit zwei Stimmen (von drei) gegen den Beschluss stimmten ist uns nicht bekannt. Die Gemeinschaftsschule benötigt dringend Räumlichkeiten und die mobilen Klassenräume / Container müssen daher in den Sommerferien versetzt werden, um den Bau der neuen Feuerwehr nicht zu verzögern und damit sie zu Schuljahresbeginn 2020/21 nach den Ferien einsetzbar sind.


FA Finanzausschuss vom 20. Februar 2020
In den abschließenden Beratungen zum Haushalt 2020 zeigten sich wieder deutlich die Unterschiede in den politischen Auffassungen und verantwortlichem Handeln in den Fraktionen.
Es ist richtig, dass die Verwaltung im Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 ein negatives Ergebnis erwartet (u. A. durch die Senkung von Hunde- und Grundsteuer, wir hatten bereits berichte). Pflichtgemäß erwähnt das die Verwaltung in der Einführung zum Entwurf und weist auf die negative Entwicklung in der mittelfristigen Planung hin. Dies war schon bei der Erstellung des Haushalts bekannt, und wurde bei uns in der Fraktion bei allen Entscheidungen in den Fachausschüssen berücksichtigt. Die schwierigen Jahre, in denen das Wort „Konsolidierung“ über allen Planungen und Entscheidungen schwebte, sind glücklicherweise vorbei. Die FDP-Fraktion freut sich sehr, dass die von uns seit Jahren geforderten Investitionen in die Schulen und Infrastruktur endlich eingeplant und durchgeführt werden bzw. wurden.
Wir nehmen das aktuell geplante negative Ergebnis bewusst in Kauf, da jetzt die Zeit ist, die über Jahre angehäuften Betonschulden über und unter der Erde abzubauen. Zudem handelt es sich bei dem von der Verwaltung aufgestellten Zahlen immer um eine sehr vorsichtige, kaufmännische Betrachtung (was auch so sein muss), die in den letzten Jahren dann doch besser ausgefallen ist. Zudem verfügt unsere Gemeinde Wentorf über Rücklagen, die kaum verzinst sicherlich besser investiert werden sollten.
Nur eine Fraktion, die in den anderen Fachausschüssen fast allen Investitionen und Ausgaben zugestimmt hatte, die zu dem negativen Ergebnis im Haushalt 2020 führen, lehnte nunmehr aber den Gesamthaushalt im Finanzausschuss deshalb ab. Wir halten dieses Vorgehen der #Grünen für fragwürdig und nicht konsequent. Verantwortliche Politik kann nicht in den Fachausschüssen dem Bürger Versprechungen machen, sobald es aber ans Bezahlen geht, die Übernahme der Verantwortung für die eigenen Entscheidungen verweigern.
Die FDP-Fraktion ist sich ihrer Verantwortung für Wentorf bewusst und steht zu ihren Entscheidungen. Wir werden weiterhin mit Vernunft und Augenmaß mutig unser aller Zukunft gestalten. dm/kfj

 


SOLIDE Unterkünfte für Flüchtlinge

 

Demnächst werden weitere Flüchtlinge bei uns in Wentorf eine Unterkunft finden, da die Gemeinde vom Kreis mit der Unterbringung beauftragt wurde.

 

Diese werden zunächst in nagelneuen Containern im Bereich der „Schanze“ eine Unterkunft finden, bis die soliden Holzhäuser im „Schwedenstil“ am Sandweg gebaut werden. Ökologisch aus Holz errichtet, sind die Häuser fast CO2-neutral, ein schöner Vorteil der Holzrahmenbauweise. Diese Häuser erfüllen alle Anforderungen an eine „normale“, ortsübliche Wohnbebauung gem. Bauordnung SH und sind für den dauerhaften Einsatz vorgesehen. Sie sind nicht nur für die Erstnutzung geplant, sondern anschließend auch als Sozialwohnungen der Gemeinde nutz- und vermietbar. Das bekämpft den Wohnungsmangel gleich mit.

 

Somit werden mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Unterbringung der Flüchtlinge und anschließende Weiterverwendung als günstiger Wohnraum. Das Ganze auf ökologische, klimasensible Art. Ein weiterer, enorm wichtiger Punkt kommt noch hinzu: es ist die bei weitem preiswerteste Variante! Die Gemeinde kann so über 1 Mio. Euro sparen.

Die diskutierten Alternativen, z. B. das HSB Sportgelände, würde die Gemeinde also deutlich teurer kommen und die Steuerzahler entsprechend hoch belasten. Zudem kann dort nur ein langfristiger Mietvertrag unterschrieben werden (10 Jahre), ohne zu wissen, ob überhaupt noch so viele Flüchtlinge zu uns kommen und eine Unterkunft benötigen. Das Risiko muss die Gemeinde tragen, daher lehnen wir/fdp-wentorf, CDU und SPD diese unflexible und teure Lösung ab.

Die von Grünen Wentorf veröffentlichten Fotos, anscheinend aus Lippe (?), haben eher manipulativen Charakter, da hier alte Container gezeigt werden, die an Orten stehen, die nichts mit Wentorf zu tun haben (dreigeschossig!).

 

Daher sollte sich niemand verunsichern lassen – es wird für Flüchtlinge in Wentorf angemessener Wohnraum in Holzbauweise geschaffen. Und übergangsweise kommen sie in neuen Containern unter. Das erscheint uns eine sehr akzeptable Vorgehensweise zu sein.

 

Andererseits: nicht nur wir fragen uns, warum die #Grünen Wentorf immer wieder auf das HSB Gelände wollen, obwohl selbst Flüchtlinge sagen, dass dieser Standort ungünstig gelegen ist. Gibt es da vielleicht persönliche Interessen?

 

Mehr sachliche Infos zum Thema Holzhäuser hier:

http://www.proholzbw.de/proholzbw/wohnraum-fuer-fluechtlinge/

 

https://hbz-nord.de/2016/01/18/erste-fluechtlingswohnungen-in-innungsqualitaet-errichtet/

 

https://www.abendblatt.de/region/stormarn/article206994147/Ammersbek-baut-im-Rekordtempo-Fluechtlingsunterkuenfte.html

 

kfj


Land SH und Kommunen


Beste Kitas für den echten Norden

Beim Kommunalpolitischen Abend in Kiel hat die FDP-Fraktion im Landtag SH Schleswig-Holstein ihren Entwurf für das neue Kita-Gesetz vorgestellt und erläutert. Die zweite Lesung ist für Dezember 2019 geplant, und wenn alles gut geht, wird es im Sommer 2020 umgesetzt.

 

Diese Ziele werden mit dem neuen Gesetz erreicht:

 

 1.    Qualitätssteigerung & -sicherung

 

      2.    Eltern entlasten: max. Beitrag dann bei 230 €/Monat

 

      3.    Kommunen entlasten: hoher Ausgleichsbetrag

 

 Das Ziel der Freien Demokraten ist eine Stärkung der Qualität bei gleichzeitiger Entlastung der Eltern und Kommunen. Waren unter der vorherigen Landesregierung unter Führung der @spd Beiträge bis zu 750 €/Monat (!) und mehr keine Seltenheit, ist dies in unseren Augen Ausdruck einer unsozialen Politik. Es verhindert, dass Alleinstehende oder Eltern, die beide berufstätig sind, einer Arbeit wirtschaftlich nachgehen können, denn der Mehrwert der Arbeit wird vom Kita-Beitrag aufgesaugt.

Wie erreichen wir die Qualitäts-steigerung?

Sie wird durch den besseren Betreuungsschlüssel möglich. Waren es vorher 1,5 Fachkräfte pro Gruppe, steigt dieser jetzt auf 2,0. Denn alles was unsere Kinder schon früh lernen können, kann ihnen später Probleme ersparen, z. B. in der Schule. Wir wollen, dass unsere Kinder gefördert werden und so viel wie möglich spielend im Kindergarten lernen können. Sie sollen nicht einfach nur „untergebracht“ werden.

 

Und wie finanzieren wir das?

Freie Demokraten sind dafür bekannt, wirtschaftlich solide zu arbeiten. Daher stehen für das neue Kita-Gesetz zu-sätzlich rund 481 Mio. € zur Verfügung. Weiter 191 Mio. Euro kommen vom Bund und 328 Mio. Euro aus dem Konnexitätsprinzip, das einen Ausgleich für die Kommunen vorsieht. In Summe sind das also 1.000 Mio. € jedes Jahr! Das ist eine starke Investition in die Zukunft aller Kinder in SH.

Anders ausgedrückt: wurden unter der alten „sozial“demokratischen Regelung ca. 2.000 Euro pro Kind und Jahr vom Land zur Verfügung gestellt, steigt dieser Betrag mit dem neuen Gesetz auf ca. 4.400 €/Kind/Jahr.

Werden alle Eltern besser gestellt als vorher?

Ja, das solte so sein! Muss es aber nicht. Warum? Weil die Deckelung des Beitrages bei 230 Euro liegt, kann es sein, dass diejenigen, die schon vorher weniger zahlen, von ihrer Gemeinde hochgestuft werden – wenn die Gemeinde nicht die unter Punkt 3 vom Land zur Verfügung gestellten Mittel für den Ausgleich heranzieht. Daher sollten sich alle bei ihrer Gemeinde beschweren, wenn der Beitrag steigen sollte: denn NIEMAND MUSS schlechter gestellt werden.

 

Darüber hinaus ergibt sich durch die Entkoppelung von Wohnortgemeinde und Standortgemeinde (der Kita) die erstmalige Gelegenheit, flexibel zu entscheiden, wo das Kind in den Kindergarten gebracht wird: am Wohnsitz oder doch lieber direkt neben der Arbeit? Das spart Zeit, Nerven und viel Geld für Eltern, die pendeln.

 

FAZIT: Aus Sicht der Eltern muss niemand schlechter gestellt werden als zuvor. Aber viele werden bessergestellt und die Qualität der Kinderbetreuung steigt deutlich.kfj

 

Kommunales in Wentorf


#GroKo Unvernunft jetzt auch in Wentorf

Sitzung der Gemeindevertreter am 22. August 2019

 

Von #SPD + #CDU wurde ein gemeinsamer Antrag zur Senkung der Hundesteuer (!) und Grundsteuer vorgelegt. Beide sollen rückwirkend zum 1. Januar 2019 gelten und führen zu einem enorm hohen Aufwand und Kosten in der Verwaltung, die alle bisher gestellten Bescheide diesbezüglich revidieren und erneuern muss. Und führen voraussichtlich zu einer Verschuldung der Gemeinde.

 

Was ist passiert? Das wahltaktische Manöver der #CDU kurz vor der Kommunalwahl 2018, schnell noch ihrem Wählerklientel Grundbesitzer ein Geschenk zu machen, wurde damals von allen anderen Parteien als unvernünftig und unverhältnismäßig abgelehnt.

Doch verbissen kämpft #CDU auch ein Jahr später noch um ihr Geschenk, in fast jedem Ausschuss wurde die Frage nach einer Grundsteuersenkung gestellt. Und zunächst immer abgelehnt. Bis …, ja bis auf einmal die #SPD entschied, sich jetzt doch an dem Wahlgeschenk beteiligen zu wollen. Aber nur, wenn auch die Hundesteuer (!) gesenkt wird.

 

So kam es in der Gemeindevertretung zur Abstimmung. Das Ergebnis vorweg: die Wentorf-#GroKo hat mit 12 Stimmen den Antrag mehrheitlich entschieden. Auf der anderen Seite, nennen wir sie die Seite der Vernunft, stimmten die Vertreter von #FDP und #Grünen geschlossen mit zusammen 9 Stimmen dagegen.

 

Warum diese Entscheidung auf Seiten der Freien Demokraten?

Bekanntlich setzen wir uns für eine möglichst geringe Belastung der BürgerInnen ein. Jedoch sind wahlkamptaktische Manöver nicht unser Ding, denn sie führen i. d. R. nicht zu angemessenen Ergebnissen. Die Infrastruktur wurde in Wentorf in den letzten Jahren auf Verschleiß gefahren, viele Straßen sind löchrig und die Kanalisation darunter marode. Die Untersuchungen zeigen, dass hier in den nächsten Jahren Millionen investiert werden müssen, um wieder einen akzeptablen Zustand zu erreichen (was eigentlich schon in den letzten Jahren hätte begonnen werden müssen). Wir wollen, dass es in Wentorf endlich wieder eine moderne Infrastruktur gibt. Und damit die einzelnen Besitzer nicht unverhältnismäßig belastet werden, haben wir in der Jamaika-Koalition auf Landesebene die Straßenbaubeiträge abgeschafft.

 

Was bedeuten die Gebührensenkungen für die BürgerInnen?

Von unserem Fraktionsvorsitzenden Günter Weblus wurde für die Grundsteuersenkung vorgerechnet: ein Grundstückseigentümer mit einem durchschnittlichen Grundstück in Wentorf (ca. 800-1.000 m²) wird um ca. 7,50 € monatlich entlastet. Ein Mieter mit ca. 3,00 €. Die Gemeinde muss jedoch Mindereinnahmen von knapp 290 T€ ausgleichen.

Und wie sieht es bei der Hundesteuer aus? Hier die aufschlussreiche Tabelle aus der Beschlussvorlage, ergänzt mit der Berechnung zu den gesamten Einnahmen:

 Die von #SPD gewünschte und von #GroKo -Wentorf beschlossen Senkung führt zu einer Entlastung der Hundehalter von knapp 7.000 Euro pro Jahr. Das bedeutet für die rund 600 Hundehalter eine „Entlastung“ von rund 95 Cent pro Monat.

 

Was bedeuten die Einnahmeausfälle für unsere Gemeinde?

Da die Hundesteuer rückwirkend für das Jahr 2019 gesenkt werden soll / muss, beträgt allein das Porto für die Änderungsbescheide knapp 500 Euro. Hinzu kommt der erhebliche Verwaltungsaufwand. Zusätzlich zum Verlust der 7.000 Euro jährlich.

 

Dasselbe gilt sinngemäß bei der Grundsteuersenkung. Und bei ihr kommt erschwerend hinzu, dass die Bundesregierung gem. BVerfG in diesem Jahr sowieso die Grundsteuer ändern muss, da sie ansonsten verfassungswidrig ist und ganz entfällt. Anschl. müssen die Gemeinden ein komplett neues System etablieren, denn die Grundsteuer ist eine Haupteinnahmequelle der Kommunen. Der Beschluss  führt also dazu, dass tausende Grundsteuerbescheide nunmehr geändert werden müssen, obwohl ab 2020 sowieso ein neues System kommt.

 

Und erschwerend bzw. grotesker Weise kommt hinzu (wie der Fraktionsvorsitzende der #Grünen, Torsten Dreyer, vorrechnete), dass in den Ausschüssen weitere Ausgaben in Millionenhöhe beantragt und geplant sind. Bei gleichzeitig sinkenden Erwartungen an die Einnahmen. So wird mit Mindereinnahmen ebenfalls von mehreren hunderttausend Euro gerechnet. Es tut sich also eine Schere auf zwischen Einnahmen und Ausgaben.

Gem. offizieller Haushaltsplanung Anfang diesen Jahres sieht der Ergebnisplan wie folgt aus:

 

Werden nun die Einnahmeverluste (ca. 1 Mio. Euro) und die gewünschten Mehrausgaben (ca. 1 Mio. Euro) zur Zeile 7 Jahresüberschuss hinzugerechnet, ergibt sich für die Zeit 2019 – 2022 ein negatives Ergebnis. Es schwankt überschlägig zwischen minus 2 Mio. € für 2022 und bestenfalls minus 1,2 Mio. € für 2020.

 

Als Partei mit wirtschaftlichen Sachverstand und finanzpolitisch verantwortlichem Handeln können wir solchem fahrlässigen Opportunismus nicht zustimmen. Dies sehen auch die Vertreter der #Grünen so und stimmten mit uns gegen #GroKo Opportunismus aus wahltaktischem Kalkül.

 

Die juristische Komponente

Gemeindeordnung §75 Abs. 3: „Der Haushalt soll in jedem Haushaltsjahr ausgeglichen sein.“ Wir sind gespannt, wie das unserem Bürgermeister gelingt und ob er von #CDU und #SPD dabei unterstützt wird.

 

Wofür setzen sich Freie Demokraten ein?

Mit Mut und Sachverstand wollen wir die Gemeindefinanzen nicht negativ belasten, sondern vielmehr sinnvoll investieren: Schwerpunkte unserer Ideen für eine moderne Gemeinde sind daher Investitionen in Bildung, Schulen, Kitas und Infrastruktur. Auch das digitale Rathaus wollen wir aufbauen, um Behördengänge möglichst zu vermeiden. Das erspart Anfahrten, Zeit und Energie und schont so die Umwelt.

 

Auf Landeseben haben wir u. A. bereits erreicht, dass: 

     1. die Straßenausbaubeiträge für alle BürgerInnen & Mieter entfallen

      2. die Kita-Gebühren begrenzt werden

 

Punkt 1 führt zu einer erheblichen und spürbaren Entlastung aller BürgerInnen, da diese bisher über die Mietnebenkosten auch auf die Mieter umgelegt werden konnten. Die Entlastung ist weit höher als die 90 Cent bei der Hundesteuer.

 

Mit Punkt 2 werden alle Eltern deutlich entlastet, das ist moderne Familienpolitik.

Die unter der ehemaligen #SPD Landesregierung in der Spitze zu zahlenden Kita-Gebühren erreichten bis zu 750 Euro – nicht pro Jahr, sondern pro Monat! Dass dies mit einer sozialdemokratischen Landesregierung möglich war, hätte sicher kaum jemand vermutet und zeigt die Entfremdung zu den normalen Menschen.

 

Wo sehen wir den richtigen Ansatzpunkt für steuerliche Entlastungen?

Es ist offensichtlich, dass die Bürger und Bürgerinnen in Deutschland (nach Belgien dass Land mit der höchsten Abgabenlast!) entlastet werden müssen. Sie wissen schließlich am Besten, wofür sie sinnvollerweise ihr hart erarbeitetes Geld ausgeben wollen. Und damit wir BürgerInnen wirklich etwas davon haben, muss dies in Berlin durch eine Senkung der Einkommenssteuer und Abschaffung der kalten Progression geschehen.

 

Zu Lasten der schwächsten Glieder, der Kommunen und Gemeinden, 90 Cent im Monat „entlasten“ zu wollen, ist offensichtlich der falsche Weg. Wenn jede Frau und jeder Mann (und Divers) spürbar mehr netto vom brutto haben sollen, muss dies über die Senkung der Steuersätze auf Bundesebene erfolgen. Doch dagegen wehrt sich ja bekanntlich die Berliner #GroKo mit Händen und Füßen.

kfj