Wir in Wentorf


NACHHALTIGKEIT – JA !!! 💙💛💜     Klientelpolitik: Nein Danke 😢

 

PUA Planungs- und Umweltausschuss vom 26. November 2020

Im PUA wurde der Antrag gestellt, im Verein Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder | Alianza del Clima e.V. Mitglied zu werden. Wie beim Verein Stadtradeln, dem Wentorf schon beigetreten ist (damit unser Bürgermeister mit interessierten BürgerInnen einmal im Jahr Fahrrad fahren kann), sind Andreas Wolter und Tine Heyse die Vorsitzenden. Die Gemeinde soll also beide privaten Vereine mitfinanzieren. Ist das sinnvoll?

Unsere Meinung: nein, offensichtlich nicht, denn es handelt sich um Symbolpolitik, die nachweislich kein einziges Kilogramm CO2 in Wentorf einsparen wird. Neben den jährlichen Vereinsgebühren kommen Belastungen für die Verwaltung hinzu, denn diese wird die Mitgliedschaft managen und bearbeiten müssen. Auch wenn derzeit durch Verrechnung mit dem Verein Stadtradeln ein kleines Plus von rd 50 € für die Gemeinde entsteht, kann sich dies jederzeit änden. Und Pflege und Vorbereitungen von Aktionen sind Aufwand für die Verwaltung, die ja bereits jetzt darüber klagt, überlastet zu sein. Wir Freien Demokraten sind daher der Meinung, dass das Steuergeld unserer BürgerInnen sinnvoller eingesetzt werden muss. Vereinsmitgliedschaften oder Unternehmensbeteiligungen gehören nicht dazu, sie widersprechen einer schlanken und effizienten Verwaltung im Sinne der Menschen.
 

Zudem hat die Gemeinde eine Klimaschutzmanagerin eingestellt, deren Aufgabe es ist, die vom Verein genannten Ziele selbst konzeptionell zu entwickeln und vorzustellen. Wir sind schon sehr gespannt auf die CO2-Bilanz für Wentorf und Vorschläge für konkrete Maßnahmen, um insbesondere im öffentlichen Bereich den Ausstoß zu reduzieren.

 

Die Reduzierung von CO2 ist eine globale Aufgabe, daher zielführend angegangen durch UN, EU und auf Staatsebene, am schnellsten und effizientesten erreicht über einen Zertifikatehandel auf Kohlendioxyd. Der weltweite CO2 Anteil von Deutschland beträgt ca. 2%, bezogen auf unsere rund 80 Mio Einwohner tragen wir in Wentorf mit 14.000 Menschen fast nichts dazu bei. Im Gegenteil, allein durch den Antrags- und Folgeaufwand, den die Mitgliedschaft verursachen wird, wird CO2 produziert.

 

In einer Zeit, in der Menschen Angst um ihre Gesundheit haben und viele BürgerInnen um ihre Existenz und Arbeitsplätze bangen, halten wir eine Mitgliedschaft der Gemeinde Wentorf in einem privaten Verein für unangemessen.

 

NATÜRLICH unterstützen wir konkrete Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes, z. B. durch Energieeinsparung und Wärmedämmung von Dächern, Sanierung von Fenstern ohne/geringer Wärmedämmung (z.B. Bauhof), Nutzung von öffentlichen Dächern für Solaranlagen, usw. (genau deshalb wurde ja die Klimamanagerin eingestellt). Konkret schlagen wir daher vor, den für eine symbolische Vereinsmitgliedschaft vorgesehenen Betrag gezielt in Baumpflanzungen zu investieren. Die zusätzlichen Bäume entziehen der Umwelt sofort CO2, das ist effizient und hilft dem Klima tatsächlich.

 

Fazit – wofür die FDP in Wentorf eintritt:

Nachhaltigkeit – Immer! --> Konkrete & effiziente Maßnahmen – Immer!

❌ Symbol- und Klientelpolitik – Nein Danke ❌

 

Dieser Sichtweise haben sich die Miglieder im PUA nicht angeschlossen. Mit 8 Ja-Stimmen und unserer Nein-Stimme wurde beschlossen, dem Verein beizutreten anstatt eine Investition in Baumpflanzungen vorzunehmen, die eine sofortige CO2-Verminderung in der Atmosphäre bewirken würde.kfj


FA Finanzausschuss vom 20. Februar 2020
In den abschließenden Beratungen zum Haushalt 2020 zeigten sich wieder deutlich die Unterschiede in den politischen Auffassungen und verantwortlichem Handeln in den Fraktionen.
Es ist richtig, dass die Verwaltung im Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 ein negatives Ergebnis erwartet (u. A. durch die Senkung von Hunde- und Grundsteuer, wir hatten bereits berichte). Pflichtgemäß erwähnt das die Verwaltung in der Einführung zum Entwurf und weist auf die negative Entwicklung in der mittelfristigen Planung hin. Dies war schon bei der Erstellung des Haushalts bekannt, und wurde bei uns in der Fraktion bei allen Entscheidungen in den Fachausschüssen berücksichtigt. Die schwierigen Jahre, in denen das Wort „Konsolidierung“ über allen Planungen und Entscheidungen schwebte, sind glücklicherweise vorbei. Die FDP-Fraktion freut sich sehr, dass die von uns seit Jahren geforderten Investitionen in die Schulen und Infrastruktur endlich eingeplant und durchgeführt werden bzw. wurden.
Wir nehmen das aktuell geplante negative Ergebnis bewusst in Kauf, da jetzt die Zeit ist, die über Jahre angehäuften Betonschulden über und unter der Erde abzubauen. Zudem handelt es sich bei dem von der Verwaltung aufgestellten Zahlen immer um eine sehr vorsichtige, kaufmännische Betrachtung (was auch so sein muss), die in den letzten Jahren dann doch besser ausgefallen ist. Zudem verfügt unsere Gemeinde Wentorf über Rücklagen, die kaum verzinst sicherlich besser investiert werden sollten.
Nur eine Fraktion, die in den anderen Fachausschüssen fast allen Investitionen und Ausgaben zugestimmt hatte, die zu dem negativen Ergebnis im Haushalt 2020 führen, lehnte nunmehr aber den Gesamthaushalt im Finanzausschuss deshalb ab. Wir halten dieses Vorgehen der #Grünen für fragwürdig und nicht konsequent. Verantwortliche Politik kann nicht in den Fachausschüssen dem Bürger Versprechungen machen, sobald es aber ans Bezahlen geht, die Übernahme der Verantwortung für die eigenen Entscheidungen verweigern.
Die FDP-Fraktion ist sich ihrer Verantwortung für Wentorf bewusst und steht zu ihren Entscheidungen. Wir werden weiterhin mit Vernunft und Augenmaß mutig unser aller Zukunft gestalten. dm/kfj

 


SOLIDE Unterkünfte für Flüchtlinge

 

Demnächst werden weitere Flüchtlinge bei uns in Wentorf eine Unterkunft finden, da die Gemeinde vom Kreis mit der Unterbringung beauftragt wurde.

 

Diese werden zunächst in nagelneuen Containern im Bereich der „Schanze“ eine Unterkunft finden, bis die soliden Holzhäuser im „Schwedenstil“ am Sandweg gebaut werden. Ökologisch aus Holz errichtet, sind die Häuser fast CO2-neutral, ein schöner Vorteil der Holzrahmenbauweise. Diese Häuser erfüllen alle Anforderungen an eine „normale“, ortsübliche Wohnbebauung gem. Bauordnung SH und sind für den dauerhaften Einsatz vorgesehen. Sie sind nicht nur für die Erstnutzung geplant, sondern anschließend auch als Sozialwohnungen der Gemeinde nutz- und vermietbar. Das bekämpft den Wohnungsmangel gleich mit.

 

Somit werden mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Unterbringung der Flüchtlinge und anschließende Weiterverwendung als günstiger Wohnraum. Das Ganze auf ökologische, klimasensible Art. Ein weiterer, enorm wichtiger Punkt kommt noch hinzu: es ist die bei weitem preiswerteste Variante! Die Gemeinde kann so über 1 Mio. Euro sparen.

Die diskutierten Alternativen, z. B. das HSB Sportgelände, würde die Gemeinde also deutlich teurer kommen und die Steuerzahler entsprechend hoch belasten. Zudem kann dort nur ein langfristiger Mietvertrag unterschrieben werden (10 Jahre), ohne zu wissen, ob überhaupt noch so viele Flüchtlinge zu uns kommen und eine Unterkunft benötigen. Das Risiko muss die Gemeinde tragen, daher lehnen wir/fdp-wentorf, CDU und SPD diese unflexible und teure Lösung ab.

Die von Grünen Wentorf veröffentlichten Fotos, anscheinend aus Lippe (?), haben eher manipulativen Charakter, da hier alte Container gezeigt werden, die an Orten stehen, die nichts mit Wentorf zu tun haben (dreigeschossig!).

 

Daher sollte sich niemand verunsichern lassen – es wird für Flüchtlinge in Wentorf angemessener Wohnraum in Holzbauweise geschaffen. Und übergangsweise kommen sie in neuen Containern unter. Das erscheint uns eine sehr akzeptable Vorgehensweise zu sein.

 

Andererseits: nicht nur wir fragen uns, warum die #Grünen Wentorf immer wieder auf das HSB Gelände wollen, obwohl selbst Flüchtlinge sagen, dass dieser Standort ungünstig gelegen ist. Gibt es da vielleicht persönliche Interessen?

 

Mehr sachliche Infos zum Thema Holzhäuser hier:

http://www.proholzbw.de/proholzbw/wohnraum-fuer-fluechtlinge/

 

https://hbz-nord.de/2016/01/18/erste-fluechtlingswohnungen-in-innungsqualitaet-errichtet/

 

https://www.abendblatt.de/region/stormarn/article206994147/Ammersbek-baut-im-Rekordtempo-Fluechtlingsunterkuenfte.html

 

kfj


Land SH und Kommunen


Beste Kitas für den echten Norden

Beim Kommunalpolitischen Abend in Kiel hat die FDP-Fraktion im Landtag SH Schleswig-Holstein ihren Entwurf für das neue Kita-Gesetz vorgestellt und erläutert. Die zweite Lesung ist für Dezember 2019 geplant, und wenn alles gut geht, wird es im Sommer 2020 umgesetzt.

 

Diese Ziele werden mit dem neuen Gesetz erreicht:

 

 1.    Qualitätssteigerung & -sicherung

 

      2.    Eltern entlasten: max. Beitrag dann bei 230 €/Monat

 

      3.    Kommunen entlasten: hoher Ausgleichsbetrag

 

 Das Ziel der Freien Demokraten ist eine Stärkung der Qualität bei gleichzeitiger Entlastung der Eltern und Kommunen. Waren unter der vorherigen Landesregierung unter Führung der @spd Beiträge bis zu 750 €/Monat (!) und mehr keine Seltenheit, ist dies in unseren Augen Ausdruck einer unsozialen Politik. Es verhindert, dass Alleinstehende oder Eltern, die beide berufstätig sind, einer Arbeit wirtschaftlich nachgehen können, denn der Mehrwert der Arbeit wird vom Kita-Beitrag aufgesaugt.

Wie erreichen wir die Qualitäts-steigerung?

Sie wird durch den besseren Betreuungsschlüssel möglich. Waren es vorher 1,5 Fachkräfte pro Gruppe, steigt dieser jetzt auf 2,0. Denn alles was unsere Kinder schon früh lernen können, kann ihnen später Probleme ersparen, z. B. in der Schule. Wir wollen, dass unsere Kinder gefördert werden und so viel wie möglich spielend im Kindergarten lernen können. Sie sollen nicht einfach nur „untergebracht“ werden.

 

Und wie finanzieren wir das?

Freie Demokraten sind dafür bekannt, wirtschaftlich solide zu arbeiten. Daher stehen für das neue Kita-Gesetz zu-sätzlich rund 481 Mio. € zur Verfügung. Weiter 191 Mio. Euro kommen vom Bund und 328 Mio. Euro aus dem Konnexitätsprinzip, das einen Ausgleich für die Kommunen vorsieht. In Summe sind das also 1.000 Mio. € jedes Jahr! Das ist eine starke Investition in die Zukunft aller Kinder in SH.

Anders ausgedrückt: wurden unter der alten „sozial“demokratischen Regelung ca. 2.000 Euro pro Kind und Jahr vom Land zur Verfügung gestellt, steigt dieser Betrag mit dem neuen Gesetz auf ca. 4.400 €/Kind/Jahr.

Werden alle Eltern besser gestellt als vorher?

Ja, das solte so sein! Muss es aber nicht. Warum? Weil die Deckelung des Beitrages bei 230 Euro liegt, kann es sein, dass diejenigen, die schon vorher weniger zahlen, von ihrer Gemeinde hochgestuft werden – wenn die Gemeinde nicht die unter Punkt 3 vom Land zur Verfügung gestellten Mittel für den Ausgleich heranzieht. Daher sollten sich alle bei ihrer Gemeinde beschweren, wenn der Beitrag steigen sollte: denn NIEMAND MUSS schlechter gestellt werden.

 

Darüber hinaus ergibt sich durch die Entkoppelung von Wohnortgemeinde und Standortgemeinde (der Kita) die erstmalige Gelegenheit, flexibel zu entscheiden, wo das Kind in den Kindergarten gebracht wird: am Wohnsitz oder doch lieber direkt neben der Arbeit? Das spart Zeit, Nerven und viel Geld für Eltern, die pendeln.

 

FAZIT: Aus Sicht der Eltern muss niemand schlechter gestellt werden als zuvor. Aber viele werden bessergestellt und die Qualität der Kinderbetreuung steigt deutlich.kfj

 

Kommunales in Wentorf


#GroKo Unvernunft jetzt auch in Wentorf

Sitzung der Gemeindevertreter am 22. August 2019

 

Von #SPD + #CDU wurde ein gemeinsamer Antrag zur Senkung der Hundesteuer (!) und Grundsteuer vorgelegt. Beide sollen rückwirkend zum 1. Januar 2019 gelten und führen zu einem enorm hohen Aufwand und Kosten in der Verwaltung, die alle bisher gestellten Bescheide diesbezüglich revidieren und erneuern muss. Und führen voraussichtlich zu einer Verschuldung der Gemeinde.

 

Was ist passiert? Das wahltaktische Manöver der #CDU kurz vor der Kommunalwahl 2018, schnell noch ihrem Wählerklientel Grundbesitzer ein Geschenk zu machen, wurde damals von allen anderen Parteien als unvernünftig und unverhältnismäßig abgelehnt.

Doch verbissen kämpft #CDU auch ein Jahr später noch um ihr Geschenk, in fast jedem Ausschuss wurde die Frage nach einer Grundsteuersenkung gestellt. Und zunächst immer abgelehnt. Bis …, ja bis auf einmal die #SPD entschied, sich jetzt doch an dem Wahlgeschenk beteiligen zu wollen. Aber nur, wenn auch die Hundesteuer (!) gesenkt wird.

 

So kam es in der Gemeindevertretung zur Abstimmung. Das Ergebnis vorweg: die Wentorf-#GroKo hat mit 12 Stimmen den Antrag mehrheitlich entschieden. Auf der anderen Seite, nennen wir sie die Seite der Vernunft, stimmten die Vertreter von #FDP und #Grünen geschlossen mit zusammen 9 Stimmen dagegen.

 

Warum diese Entscheidung auf Seiten der Freien Demokraten?

Bekanntlich setzen wir uns für eine möglichst geringe Belastung der BürgerInnen ein. Jedoch sind wahlkamptaktische Manöver nicht unser Ding, denn sie führen i. d. R. nicht zu angemessenen Ergebnissen. Die Infrastruktur wurde in Wentorf in den letzten Jahren auf Verschleiß gefahren, viele Straßen sind löchrig und die Kanalisation darunter marode. Die Untersuchungen zeigen, dass hier in den nächsten Jahren Millionen investiert werden müssen, um wieder einen akzeptablen Zustand zu erreichen (was eigentlich schon in den letzten Jahren hätte begonnen werden müssen). Wir wollen, dass es in Wentorf endlich wieder eine moderne Infrastruktur gibt. Und damit die einzelnen Besitzer nicht unverhältnismäßig belastet werden, haben wir in der Jamaika-Koalition auf Landesebene die Straßenbaubeiträge abgeschafft.

 

Was bedeuten die Gebührensenkungen für die BürgerInnen?

Von unserem Fraktionsvorsitzenden Günter Weblus wurde für die Grundsteuersenkung vorgerechnet: ein Grundstückseigentümer mit einem durchschnittlichen Grundstück in Wentorf (ca. 800-1.000 m²) wird um ca. 7,50 € monatlich entlastet. Ein Mieter mit ca. 3,00 €. Die Gemeinde muss jedoch Mindereinnahmen von knapp 290 T€ ausgleichen.

Und wie sieht es bei der Hundesteuer aus? Hier die aufschlussreiche Tabelle aus der Beschlussvorlage, ergänzt mit der Berechnung zu den gesamten Einnahmen:

 Die von #SPD gewünschte und von #GroKo -Wentorf beschlossen Senkung führt zu einer Entlastung der Hundehalter von knapp 7.000 Euro pro Jahr. Das bedeutet für die rund 600 Hundehalter eine „Entlastung“ von rund 95 Cent pro Monat.

 

Was bedeuten die Einnahmeausfälle für unsere Gemeinde?

Da die Hundesteuer rückwirkend für das Jahr 2019 gesenkt werden soll / muss, beträgt allein das Porto für die Änderungsbescheide knapp 500 Euro. Hinzu kommt der erhebliche Verwaltungsaufwand. Zusätzlich zum Verlust der 7.000 Euro jährlich.

 

Dasselbe gilt sinngemäß bei der Grundsteuersenkung. Und bei ihr kommt erschwerend hinzu, dass die Bundesregierung gem. BVerfG in diesem Jahr sowieso die Grundsteuer ändern muss, da sie ansonsten verfassungswidrig ist und ganz entfällt. Anschl. müssen die Gemeinden ein komplett neues System etablieren, denn die Grundsteuer ist eine Haupteinnahmequelle der Kommunen. Der Beschluss  führt also dazu, dass tausende Grundsteuerbescheide nunmehr geändert werden müssen, obwohl ab 2020 sowieso ein neues System kommt.

 

Und erschwerend bzw. grotesker Weise kommt hinzu (wie der Fraktionsvorsitzende der #Grünen, Torsten Dreyer, vorrechnete), dass in den Ausschüssen weitere Ausgaben in Millionenhöhe beantragt und geplant sind. Bei gleichzeitig sinkenden Erwartungen an die Einnahmen. So wird mit Mindereinnahmen ebenfalls von mehreren hunderttausend Euro gerechnet. Es tut sich also eine Schere auf zwischen Einnahmen und Ausgaben.

Gem. offizieller Haushaltsplanung Anfang diesen Jahres sieht der Ergebnisplan wie folgt aus:

 

Werden nun die Einnahmeverluste (ca. 1 Mio. Euro) und die gewünschten Mehrausgaben (ca. 1 Mio. Euro) zur Zeile 7 Jahresüberschuss hinzugerechnet, ergibt sich für die Zeit 2019 – 2022 ein negatives Ergebnis. Es schwankt überschlägig zwischen minus 2 Mio. € für 2022 und bestenfalls minus 1,2 Mio. € für 2020.

 

Als Partei mit wirtschaftlichen Sachverstand und finanzpolitisch verantwortlichem Handeln können wir solchem fahrlässigen Opportunismus nicht zustimmen. Dies sehen auch die Vertreter der #Grünen so und stimmten mit uns gegen #GroKo Opportunismus aus wahltaktischem Kalkül.

 

Die juristische Komponente

Gemeindeordnung §75 Abs. 3: „Der Haushalt soll in jedem Haushaltsjahr ausgeglichen sein.“ Wir sind gespannt, wie das unserem Bürgermeister gelingt und ob er von #CDU und #SPD dabei unterstützt wird.

 

Wofür setzen sich Freie Demokraten ein?

Mit Mut und Sachverstand wollen wir die Gemeindefinanzen nicht negativ belasten, sondern vielmehr sinnvoll investieren: Schwerpunkte unserer Ideen für eine moderne Gemeinde sind daher Investitionen in Bildung, Schulen, Kitas und Infrastruktur. Auch das digitale Rathaus wollen wir aufbauen, um Behördengänge möglichst zu vermeiden. Das erspart Anfahrten, Zeit und Energie und schont so die Umwelt.

 

Auf Landeseben haben wir u. A. bereits erreicht, dass: 

     1. die Straßenausbaubeiträge für alle BürgerInnen & Mieter entfallen

      2. die Kita-Gebühren begrenzt werden

 

Punkt 1 führt zu einer erheblichen und spürbaren Entlastung aller BürgerInnen, da diese bisher über die Mietnebenkosten auch auf die Mieter umgelegt werden konnten. Die Entlastung ist weit höher als die 90 Cent bei der Hundesteuer.

 

Mit Punkt 2 werden alle Eltern deutlich entlastet, das ist moderne Familienpolitik.

Die unter der ehemaligen #SPD Landesregierung in der Spitze zu zahlenden Kita-Gebühren erreichten bis zu 750 Euro – nicht pro Jahr, sondern pro Monat! Dass dies mit einer sozialdemokratischen Landesregierung möglich war, hätte sicher kaum jemand vermutet und zeigt die Entfremdung zu den normalen Menschen.

 

Wo sehen wir den richtigen Ansatzpunkt für steuerliche Entlastungen?

Es ist offensichtlich, dass die Bürger und Bürgerinnen in Deutschland (nach Belgien dass Land mit der höchsten Abgabenlast!) entlastet werden müssen. Sie wissen schließlich am Besten, wofür sie sinnvollerweise ihr hart erarbeitetes Geld ausgeben wollen. Und damit wir BürgerInnen wirklich etwas davon haben, muss dies in Berlin durch eine Senkung der Einkommenssteuer und Abschaffung der kalten Progression geschehen.

 

Zu Lasten der schwächsten Glieder, der Kommunen und Gemeinden, 90 Cent im Monat „entlasten“ zu wollen, ist offensichtlich der falsche Weg. Wenn jede Frau und jeder Mann (und Divers) spürbar mehr netto vom brutto haben sollen, muss dies über die Senkung der Steuersätze auf Bundesebene erfolgen. Doch dagegen wehrt sich ja bekanntlich die Berliner #GroKo mit Händen und Füßen.

kfj