Wir in Wentorf


Lost Generation? Kein Platz für Kinder

 

Auch in der 30. Sitzung des Liegenschaftsausschusses blockieren CDU und Grüne einen sofort möglichen Kita-Neubau beim Spielplatz "Am Petersilienberg" oder "Amandas Garten". FDP und Zukunft Wentorf bedauern, dass nach zwei Jahren Diskussion die dringend benötigten Kita-Plätze immer noch nicht gebaut werden können.

 

 

Günter Weblus, FDP: „Als Partei der Bildung setzen wir uns beste Betreuung schon im frühkindlichen Alter ein. Dazu gehört auch die rechtzeitige Entscheidung für Neubauten.“ Statt sich für einen Standort der neuen Kita zu entscheiden, hat die CDU einen Antrag eingebracht, der die Aufstockung der Kita Lütte Lüüd um zwei Stockwerke im laufenden Kita-Betrieb vorsieht. Die Meinung der Experten hierzu:

 

 

Heimaufsicht Kreis Lauenburg: Einem Betrieb der Kita bei laufendem Baubetrieb wird keine Genehmigung erteilt. Das Kindeswohl ist gefährdet.

 

Otto Wulf, Baufirma: Die Aufstockung in Holzbauweise ist Genehmigungsrechtlich zweifelhaft. Die Baustelleneinrichtung und Logistik ist nicht geklärt, das Außengelände wird hierfür benötig. „Die hier erforderlichen Arbeiten werden im laufenden Betrieb nicht durchführbar sein.“

 

Kitaleitung Lütte Lüüd, Frau Denß: Ein Betrieb der Kita bei gleichzeitigem Baugeschehen ist nicht möglich. „Wo und wann sollen die Kinder denn bei Baulärm schlafen?“

 

Follow the facts: FDP und Zukunft Wentorf haben auf dieser sachlichen Basis die Aufstockung bei laufendem Betrieb abgelehnt. Sie ist nicht durchführbar.

 

Don´t follow the facts: CDU und Grüne haben mit ihrer Mehrheit von 5 Stimmen durchgesetzt, dass die Verwaltung die Baumaßnahme ausschreiben soll.

 

 

FDP Fraktionsvorsitzender Günter Weblus hierzu: "So erledigt sich Kommunale Selbstverwaltung, ein Geschenk unseres Grundgesetzes an die BürgerInnen vor Ort, von ganz alleine."

Fazit: seit dem letzten Liegenschafts-ausschuss im Oktober ist ein knapper Monat vergangen, der den Steuerzahler weitere 10.000 Euro kostet. Der Betrag muss für mobile Container an der Grundschule ausgegeben werden, denn diese wird im Sommer 2022 um einen Zug aufgestockt. Auch die aus allen Nähten platzende OGS wird auf absehbare Zeit keine der dringend benötigten zusätzlichen Räume bekommen. Kristof Jahn von der FDP: „Schon heute befinden sich auf der Warteliste in der Kitadatenbank über 600 Kinder. Wir bedauern die jetzt werdenden Eltern und Kinder im Alter von 2-4 Jahren, sie werden dann in Container gesteckt oder finden überhaupt kein Betreuungsangebot. Die uneilige Allianz aus CDU und Grünen verhindert weiterhin eine zeitnahe Entscheidung für dringend benötigte neue Räumlichkeiten. Und das nach mittlerweile zwei Jahren Diskussion“.


Grüne und schwarze Verschleppungstaktik

Seit nunmehr zwei Jahren entscheidet die Kommunalpolitk nicht über den neuen Standort einer dringend erforderlichen Kita. Waren es zunächst nur die PolitikerInnen der Grünen, die sich einer Entscheidung verweigerten, schloss sich nunmehr auch die CDU Fraktion in Wentorf der Verweigerungshaltung an. Wie im unten stehenden Artikel beschrieben, muss die Grundschule im nächsten Schuljahr 2022/23 von Vier- auf Fünfzügigkeit aufgestockt werden, da viel mehr Kinder zu beschulen sind. Und auch die OGS (offene Ganztagsschule) mit ihrem hervorragenden Ruf weit über Wentorf hinaus hat seit zwei Jahren größeren Flächenbedarf angemeldet. Die Reaktion der grünen und schwarzen Lokalpolitiker: NICHT entscheiden, wo gebaut werden soll. Das ist ein Trauerspiel.

CDU und Grüne lassen unsere Kinder im Stich - keine Entscheidung für Neubau

Erst in der letzten Woche haben Grüne und CDU im Liegenschaftsausschuss die Entscheidung für einen neuen Standort der Kita von der Tagesordnung genommen. Um nun im Planungsausschuss mit einem "Brainstorming" nach einem neuen Standort zu suchen. Normalerweise steht ein Brainstorming am Beginn eines Entscheidungsprozesses und nicht am Ende.Wie er bereits vor rund zwei Jahren ja auch schon durchgeführt wurde. Nunmehr haben die Verwaltung und auch die FDP Fraktion das Ergebnis der in Frage kommenden Standorte bewertet:

Günter Weblus, FDP: "Offensichtlich gibt es zwei Standorte, die für einen Neubau in Frage kommen. Am Petersilienberg haben wir sogar schon jetzt Baurecht, wir sollten loslegen!"
Mittlerweile ist klar, dass unsere SchülerInnen für mind. 2 Jahre in einem Container unterrichtet werden müssen, weil die genannten Parteien eine Entscheidung verschleppen. Das ist suboptimal. Kristof Jahn, FDP: "Die Übergangslösung kostet den Steuerzahler jedes Jahr 130.000 Euro, das wollen wir nicht. Wir sind seit zwei Jahren im Sinne der Eltern und unserer Kinder für den neuen Standort "Am Petersilienberg" oder "Amandas Garten". Warum sind Grüne und CDU so destruktiv?"

Hoffen wir, das numehr am Donnerstag, 28. Oktober 2021, eine Entscheidung getroffen wird. Die Sitzung ist öffentlich, betroffene Eltern und SchülerInnen können teilnehmen und Fragen stellen.kfj


SchülerInnen warten auf Räume – wo soll die neue Kita hin?

 Die Grundschule wird ab dem nächsten Schuljahr von 5- auf 6-Zügigkeit erweitert, der damit einhergehende zusätzliche Raumbedarf von einer Klasse pro Schuljahr muss gedeckt werden. Damit einher geht auch der erhöhte Raumbedarf der OGS (offene Ganztagsschule), denn es nehmen schon jetzt immer mehr SchülerInnen das erstklassige Angebot der nachmittäglichen Betreuung wahr. Und ab nächstem Jahr kommen zusätzlich noch die Kinder des sechsten Zuges dazu. Spätestens dann platzt das für wesentlich weniger SchülerInnen geplante Gebäude aus allen Nähten. Um weiterhin die hervorragende Qualität der OGS mit ihren engagierten ErzieherInnen aufrecht erhalten zu können, soll die sich am Standort befindende Kita „Lütte Lüüd“ ein neues Zuhause bekommen und umziehen. Das bestehende Gebäude wird dann um zwei Etagen aufgestockt und von OGS und Schule genutzt – eine elegante Lösung für alle.

 

Für den Neubau hat die Verwaltung drei Standortvorschläge erarbeitet. „Am Petersilienberg“ könnte der bestehende Spielplatz sofort bebaut werden, da er im Eigentum der Gemeinde steht und Planungsrecht besteht. Die Spielgeräte können auf die umliegenden Spielplätze verteilt und gegenüber ein zusätzlicher Spielplatz errichtet werden.

 

Das Grundstück „Amandas Garten“ ist ebenfalls in Gemeindeeigentum, allerdings müsste noch der B-Plan geändert werden.

 

Beide Standorte kommen in Frage, und die Nutzung des Grundstückes „Am Petersilienberg“ stellt eine optimale Lösung dar, denn dort besteht sofortiges Baurecht.

 

Doch leider wurde in der Sitzung des Liegenschaftsausschusses vom 19.10.2021 auf Betreiben des Grünen Vorsitzenden dieser Punkt von der Tagesordnung genommen, mit Zustimmung der CDU. Es konnte also nicht im Sinne der Kinder in Wentorf für eine neue Kita, für eine Erweiterung von Schulklassen und der anschließenden Betreuung in der OGS abgestimmt werden. Lediglich die FDP Fraktion und die Fraktion von Zukunft Wentorf haben sich dem entgegen gestellt und wollten eine Entscheidung für Bildung, Schule und Kita in Wentorf herbeiführen, sind aber an der Ablehnung von CDU und Grünen gescheitert. „Zeit ist ein kostbares Gut, und davon haben wir keine mehr“ sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP, Günter Weblus.

 

Die Konsequenzen zeigen sich unmittelbar: ab dem nächsten Jahr müssen teure und eigentlich unnötige provisorische Container aufgestellt werden. Die geschätzten Kosten betragen ca. 100.000 Euro pro Jahr und belasten die Gemeindefinanzen. Sie könnten gespart werden, wenn alle Politiker in Wentorf rechtzeitig entscheiden würden und nicht nur die der FDP und von Zukunft Wentorf. Kristof Jahn, Vertreter der FDP im Liegenschaftsausschuss, hierzu: „Die FDP bedauert diesen Stillstand in der Kommunalpolitik sehr und fordert CDU und Grüne auf, wieder konstruktiv und rechtzeitig die notwendigen Entscheidungen für unsere Kinder und Schüler in Wentorf zu treffen“.


NACHHALTIGKEIT – JA !!! 💙💛💜     Klientelpolitik: Nein Danke 😢

 

PUA Planungs- und Umweltausschuss vom 26. November 2020

Im PUA wurde der Antrag gestellt, im Verein Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder | Alianza del Clima e.V. Mitglied zu werden. Wie beim Verein Stadtradeln, dem Wentorf schon beigetreten ist (damit unser Bürgermeister mit interessierten BürgerInnen einmal im Jahr Fahrrad fahren kann), sind Andreas Wolter und Tine Heyse die Vorsitzenden. Die Gemeinde soll also beide privaten Vereine mitfinanzieren. Ist das sinnvoll?

Unsere Meinung: nein, offensichtlich nicht, denn es handelt sich um Symbolpolitik, die nachweislich kein einziges Kilogramm CO2 in Wentorf einsparen wird. Neben den jährlichen Vereinsgebühren kommen Belastungen für die Verwaltung hinzu, denn diese wird die Mitgliedschaft managen und bearbeiten müssen. Auch wenn derzeit durch Verrechnung mit dem Verein Stadtradeln ein kleines Plus von rd 50 € für die Gemeinde entsteht, kann sich dies jederzeit änden. Und Pflege und Vorbereitungen von Aktionen sind Aufwand für die Verwaltung, die ja bereits jetzt darüber klagt, überlastet zu sein. Wir Freien Demokraten sind daher der Meinung, dass das Steuergeld unserer BürgerInnen sinnvoller eingesetzt werden muss. Vereinsmitgliedschaften oder Unternehmensbeteiligungen gehören nicht dazu, sie widersprechen einer schlanken und effizienten Verwaltung im Sinne der Menschen.
 

Zudem hat die Gemeinde eine Klimaschutzmanagerin eingestellt, deren Aufgabe es ist, die vom Verein genannten Ziele selbst konzeptionell zu entwickeln und vorzustellen. Wir sind schon sehr gespannt auf die CO2-Bilanz für Wentorf und Vorschläge für konkrete Maßnahmen, um insbesondere im öffentlichen Bereich den Ausstoß zu reduzieren.

 

Die Reduzierung von CO2 ist eine globale Aufgabe, daher zielführend angegangen durch UN, EU und auf Staatsebene, am schnellsten und effizientesten erreicht über einen Zertifikatehandel auf Kohlendioxyd. Der weltweite CO2 Anteil von Deutschland beträgt ca. 2%, bezogen auf unsere rund 80 Mio Einwohner tragen wir in Wentorf mit 14.000 Menschen fast nichts dazu bei. Im Gegenteil, allein durch den Antrags- und Folgeaufwand, den die Mitgliedschaft verursachen wird, wird CO2 produziert.

 

In einer Zeit, in der Menschen Angst um ihre Gesundheit haben und viele BürgerInnen um ihre Existenz und Arbeitsplätze bangen, halten wir eine Mitgliedschaft der Gemeinde Wentorf in einem privaten Verein für unangemessen.

 

NATÜRLICH unterstützen wir konkrete Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes, z. B. durch Energieeinsparung und Wärmedämmung von Dächern, Sanierung von Fenstern ohne/geringer Wärmedämmung (z.B. Bauhof), Nutzung von öffentlichen Dächern für Solaranlagen, usw. (genau deshalb wurde ja die Klimamanagerin eingestellt). Konkret schlagen wir daher vor, den für eine symbolische Vereinsmitgliedschaft vorgesehenen Betrag gezielt in Baumpflanzungen zu investieren. Die zusätzlichen Bäume entziehen der Umwelt sofort CO2, das ist effizient und hilft dem Klima tatsächlich.

 

Fazit – wofür die FDP in Wentorf eintritt:

Nachhaltigkeit – Immer! --> Konkrete & effiziente Maßnahmen – Immer!

❌ Symbol- und Klientelpolitik – Nein Danke ❌

 

Dieser Sichtweise haben sich die Miglieder im PUA nicht angeschlossen. Mit 8 Ja-Stimmen und unserer Nein-Stimme wurde beschlossen, dem Verein beizutreten anstatt eine Investition in Baumpflanzungen vorzunehmen, die eine sofortige CO2-Verminderung in der Atmosphäre bewirken würde.kfj


FA Finanzausschuss vom 20. Februar 2020
In den abschließenden Beratungen zum Haushalt 2020 zeigten sich wieder deutlich die Unterschiede in den politischen Auffassungen und verantwortlichem Handeln in den Fraktionen.
Es ist richtig, dass die Verwaltung im Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 ein negatives Ergebnis erwartet (u. A. durch die Senkung von Hunde- und Grundsteuer, wir hatten bereits berichte). Pflichtgemäß erwähnt das die Verwaltung in der Einführung zum Entwurf und weist auf die negative Entwicklung in der mittelfristigen Planung hin. Dies war schon bei der Erstellung des Haushalts bekannt, und wurde bei uns in der Fraktion bei allen Entscheidungen in den Fachausschüssen berücksichtigt. Die schwierigen Jahre, in denen das Wort „Konsolidierung“ über allen Planungen und Entscheidungen schwebte, sind glücklicherweise vorbei. Die FDP-Fraktion freut sich sehr, dass die von uns seit Jahren geforderten Investitionen in die Schulen und Infrastruktur endlich eingeplant und durchgeführt werden bzw. wurden.
Wir nehmen das aktuell geplante negative Ergebnis bewusst in Kauf, da jetzt die Zeit ist, die über Jahre angehäuften Betonschulden über und unter der Erde abzubauen. Zudem handelt es sich bei dem von der Verwaltung aufgestellten Zahlen immer um eine sehr vorsichtige, kaufmännische Betrachtung (was auch so sein muss), die in den letzten Jahren dann doch besser ausgefallen ist. Zudem verfügt unsere Gemeinde Wentorf über Rücklagen, die kaum verzinst sicherlich besser investiert werden sollten.
Nur eine Fraktion, die in den anderen Fachausschüssen fast allen Investitionen und Ausgaben zugestimmt hatte, die zu dem negativen Ergebnis im Haushalt 2020 führen, lehnte nunmehr aber den Gesamthaushalt im Finanzausschuss deshalb ab. Wir halten dieses Vorgehen der #Grünen für fragwürdig und nicht konsequent. Verantwortliche Politik kann nicht in den Fachausschüssen dem Bürger Versprechungen machen, sobald es aber ans Bezahlen geht, die Übernahme der Verantwortung für die eigenen Entscheidungen verweigern.
Die FDP-Fraktion ist sich ihrer Verantwortung für Wentorf bewusst und steht zu ihren Entscheidungen. Wir werden weiterhin mit Vernunft und Augenmaß mutig unser aller Zukunft gestalten. dm/kfj

 


SOLIDE Unterkünfte für Flüchtlinge

 

Demnächst werden weitere Flüchtlinge bei uns in Wentorf eine Unterkunft finden, da die Gemeinde vom Kreis mit der Unterbringung beauftragt wurde.

 

Diese werden zunächst in nagelneuen Containern im Bereich der „Schanze“ eine Unterkunft finden, bis die soliden Holzhäuser im „Schwedenstil“ am Sandweg gebaut werden. Ökologisch aus Holz errichtet, sind die Häuser fast CO2-neutral, ein schöner Vorteil der Holzrahmenbauweise. Diese Häuser erfüllen alle Anforderungen an eine „normale“, ortsübliche Wohnbebauung gem. Bauordnung SH und sind für den dauerhaften Einsatz vorgesehen. Sie sind nicht nur für die Erstnutzung geplant, sondern anschließend auch als Sozialwohnungen der Gemeinde nutz- und vermietbar. Das bekämpft den Wohnungsmangel gleich mit.

 

Somit werden mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Unterbringung der Flüchtlinge und anschließende Weiterverwendung als günstiger Wohnraum. Das Ganze auf ökologische, klimasensible Art. Ein weiterer, enorm wichtiger Punkt kommt noch hinzu: es ist die bei weitem preiswerteste Variante! Die Gemeinde kann so über 1 Mio. Euro sparen.

Die diskutierten Alternativen, z. B. das HSB Sportgelände, würde die Gemeinde also deutlich teurer kommen und die Steuerzahler entsprechend hoch belasten. Zudem kann dort nur ein langfristiger Mietvertrag unterschrieben werden (10 Jahre), ohne zu wissen, ob überhaupt noch so viele Flüchtlinge zu uns kommen und eine Unterkunft benötigen. Das Risiko muss die Gemeinde tragen, daher lehnen wir/fdp-wentorf, CDU und SPD diese unflexible und teure Lösung ab.

Die von Grünen Wentorf veröffentlichten Fotos, anscheinend aus Lippe (?), haben eher manipulativen Charakter, da hier alte Container gezeigt werden, die an Orten stehen, die nichts mit Wentorf zu tun haben (dreigeschossig!).

 

Daher sollte sich niemand verunsichern lassen – es wird für Flüchtlinge in Wentorf angemessener Wohnraum in Holzbauweise geschaffen. Und übergangsweise kommen sie in neuen Containern unter. Das erscheint uns eine sehr akzeptable Vorgehensweise zu sein.

 

Andererseits: nicht nur wir fragen uns, warum die #Grünen Wentorf immer wieder auf das HSB Gelände wollen, obwohl selbst Flüchtlinge sagen, dass dieser Standort ungünstig gelegen ist. Gibt es da vielleicht persönliche Interessen?

 

Mehr sachliche Infos zum Thema Holzhäuser hier:

http://www.proholzbw.de/proholzbw/wohnraum-fuer-fluechtlinge/

 

https://hbz-nord.de/2016/01/18/erste-fluechtlingswohnungen-in-innungsqualitaet-errichtet/

 

https://www.abendblatt.de/region/stormarn/article206994147/Ammersbek-baut-im-Rekordtempo-Fluechtlingsunterkuenfte.html

 

kfj


Land SH und Kommunen


Beste Kitas für den echten Norden

Beim Kommunalpolitischen Abend in Kiel hat die FDP-Fraktion im Landtag SH Schleswig-Holstein ihren Entwurf für das neue Kita-Gesetz vorgestellt und erläutert. Die zweite Lesung ist für Dezember 2019 geplant, und wenn alles gut geht, wird es im Sommer 2020 umgesetzt.

 

Diese Ziele werden mit dem neuen Gesetz erreicht:

 

 1.    Qualitätssteigerung & -sicherung

 

      2.    Eltern entlasten: max. Beitrag dann bei 230 €/Monat

 

      3.    Kommunen entlasten: hoher Ausgleichsbetrag

 

 Das Ziel der Freien Demokraten ist eine Stärkung der Qualität bei gleichzeitiger Entlastung der Eltern und Kommunen. Waren unter der vorherigen Landesregierung unter Führung der @spd Beiträge bis zu 750 €/Monat (!) und mehr keine Seltenheit, ist dies in unseren Augen Ausdruck einer unsozialen Politik. Es verhindert, dass Alleinstehende oder Eltern, die beide berufstätig sind, einer Arbeit wirtschaftlich nachgehen können, denn der Mehrwert der Arbeit wird vom Kita-Beitrag aufgesaugt.

Wie erreichen wir die Qualitäts-steigerung?

Sie wird durch den besseren Betreuungsschlüssel möglich. Waren es vorher 1,5 Fachkräfte pro Gruppe, steigt dieser jetzt auf 2,0. Denn alles was unsere Kinder schon früh lernen können, kann ihnen später Probleme ersparen, z. B. in der Schule. Wir wollen, dass unsere Kinder gefördert werden und so viel wie möglich spielend im Kindergarten lernen können. Sie sollen nicht einfach nur „untergebracht“ werden.

 

Und wie finanzieren wir das?

Freie Demokraten sind dafür bekannt, wirtschaftlich solide zu arbeiten. Daher stehen für das neue Kita-Gesetz zu-sätzlich rund 481 Mio. € zur Verfügung. Weiter 191 Mio. Euro kommen vom Bund und 328 Mio. Euro aus dem Konnexitätsprinzip, das einen Ausgleich für die Kommunen vorsieht. In Summe sind das also 1.000 Mio. € jedes Jahr! Das ist eine starke Investition in die Zukunft aller Kinder in SH.

Anders ausgedrückt: wurden unter der alten „sozial“demokratischen Regelung ca. 2.000 Euro pro Kind und Jahr vom Land zur Verfügung gestellt, steigt dieser Betrag mit dem neuen Gesetz auf ca. 4.400 €/Kind/Jahr.

Werden alle Eltern besser gestellt als vorher?

Ja, das solte so sein! Muss es aber nicht. Warum? Weil die Deckelung des Beitrages bei 230 Euro liegt, kann es sein, dass diejenigen, die schon vorher weniger zahlen, von ihrer Gemeinde hochgestuft werden – wenn die Gemeinde nicht die unter Punkt 3 vom Land zur Verfügung gestellten Mittel für den Ausgleich heranzieht. Daher sollten sich alle bei ihrer Gemeinde beschweren, wenn der Beitrag steigen sollte: denn NIEMAND MUSS schlechter gestellt werden.

 

Darüber hinaus ergibt sich durch die Entkoppelung von Wohnortgemeinde und Standortgemeinde (der Kita) die erstmalige Gelegenheit, flexibel zu entscheiden, wo das Kind in den Kindergarten gebracht wird: am Wohnsitz oder doch lieber direkt neben der Arbeit? Das spart Zeit, Nerven und viel Geld für Eltern, die pendeln.

 

FAZIT: Aus Sicht der Eltern muss niemand schlechter gestellt werden als zuvor. Aber viele werden bessergestellt und die Qualität der Kinderbetreuung steigt deutlich.kfj

 

Kommunales in Wentorf