Kommunales in Wentorf


BüA - Bürgerausschuss am 24. Juni 2019

Bei der Sitzung wurden u. A. folgende Themen besprochen:

 

 

 

A) Konzept zur Jugendarbeit

 

Die Besucherzahlen im Prisma sind rückläufig, was auf ausgefallene Mitarbeiterkapazitäten zurückgeführt wird. Insgesamt hat das Konzept bei Allen Anklang gefunden und wird unterstützt. Unsere Meinung: alle Bemühungen um unsere Jugend sind sinn- und wertvoll und finden unsere Zustimmung.

 

 

 

B) SPD-Antrag zur Müllvermeidung

 

Der Antrag gliedert sich in drei Teile

 

   i) zusätzliche Müllbehälter

 

  ii) deutlich höhere Bußgelder bei Verstößen

 

  iii) Forcierung Mängelmelder-App

 

Die zus. Müllbehälter sind Gegenstand der Beschlüsse im Liegenschaftsausschuss.

 

Die Mängel-App funktioniert bereits und wird laut Bürgermeister häufig genutzt.

 

Deutlich höhere Bußgelder mit einhergehender Satzungsänderung führen nicht zur Müllvermeidung. Daher sollten wir u. E. nicht nach Möglichkeiten zum Abkassieren bei unseren Bürgern suchen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass laut Verwaltung bisher kein einziges Bußgeld hierzu verhängt wurde. Deshalb wurde der SPD-Antrag für höhere Bußgelder von allen anderen Parteien und Ausschussmitgliedern einhellig abgelehnt.

 

Der Bürgermeister wurde gebeten, die Mitarbeiter im Ordnungsamt auf zukünftige Verstöße und deren Verfolgung hinzuweisen.

 

 

 

C) Gemeindebücherei – Konzept zur räumlichen Weiterentwicklung

 

Die Arbeitsplätze entsprechen tlw. nicht mehr den aktuellen Richtlinien und die Aktenlagerung nicht mehr den Datenschutzvorgaben. Dies soll durch Umbauten angepasst werden. Auch soll es eine Bücherklappe geben, die eine Rückgabe unabhängig von den Öffnungszeiten ermöglichen wird. Dies wurde einstimmig beschlossen.

 

 

 

Weitere spannende Zukunftsideen wurden vorgestellt:

 

+ Entwicklung zum unterhaltsamen Aufenthaltsort für die ganze Familie

 

+ Sitzgelegenheiten für alle Altersgruppen

 

+ Etablierung eines Lese-Cafés

 

+ Zusammenarbeit mit der Volkshochschule und anderen Institutionen

 

+ Effizienzsteigerung durch RFID-Registrierung und zus. Öffnungszeiten ohne

   Personal

 

+ Einrichtung von Maker-Spaces: Angebot von Do-it-Yourself-Möglichkeiten mit

   zum Basteln, Werken, Programmieren von Spielrobotern und 3D-Druckern

 

 

 

Wir Freien Demokraten sind bekannt für unsere hohe Wertschätzung von Bildung in allen Bereichen und würden uns über die Umsetzung freuen. Ein hervorragendes Konzept der Verwaltung!

 

 

 

D) Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

 

VERBOT VON HOHLKAMMERPLAKATEN AUS KUNSTSTOFF AUF DEM GEMEINDEGEBIET WENTORFS

 

Freie Demokraten sind ja nicht als Verbotspartei bekannt und der Meinung, dass über unseren Recyclinghof eine ordnungsgemäße und umweltschonende Beseitigung, z. B. als Brennstoff in der Müllverbrennung, gegeben ist. Durch den Verzicht auf Hohlkammerplakaten aus Kunststoff in Wentorf gelangt nicht weniger Plastik in die Ozeane oder Flüsse und eine Umweltwirkung wäre nicht erkennbar. Das haben auch die Antragsteller erkannt: Auch wenn unser Beitrag zur globalen Plastikmüllvermeidung damit wohl eher klein ausfallen wird …“

 

Ein Fachmann sollte dem BüA erklären, ob dies aus rechtlicher Sicht von einer Kommune beschlossen werden kann, die ja auch Verträge mit den Werbetreibenden hat. Leider war er nicht anwesend, so dass eine Abstimmung nicht erfolgen konnte.

 

Als FDP-Wentorf verzichten wir bereits auf die Beauftragung solcher Plakate, können aber der Kreiß-, Landes-, und Bundespartei nicht vorschreiben, welche Art von Plakaten sie uns zur Verfügung stellt.

 

 

 

E) Kürzung des Budgets 2020 für den BüA

 

Aufgrund der schwierigen Finanzlage der Gemeinde Wentorf (siehe auch unseren Post vom 19. Mai 2019 zum Thema Finanzplanung / Gewinn- & Verlustrechnung im Zusammenhang mit der von den anderen Parteien gewollten Grundsteuersenkung www.facebook.com @fdpwentorf ) wurde dem BüA für das nächste Jahr das Budget um knapp 295T€ gekürzt.

 

Im Finanzausschuss hatte der Bürgermeister darüber hinaus informiert, dass durch das neue Kita-Gesetz in Schleswig-Holstein mit seiner Deckelung der Elternbeiträge die Gemeinde Wentorf mit vmtl. 500T€ jährlich zusätzlich belastet wird.

 

 

 

F) Grünpflege

 

Der Vergabeprozess schreitet voran und die Budgets werden wohl eingehalten werden können.

 

kfj

 


Finanzausschuss 16.5.2019             GroKo-Unvernunft jetzt auch in Wentorf !

#CDU und #SPD haben mit ihrer Stimmenmehrheit beschlossen, die Grundsteuer in Wentorf um ca. 300.000 Euro pro Jahr zu senken und gleichzeitig die Ausgaben zu erhöhen.

 

Auf welcher finanzwirtschaftlichen Grundlage ist dies geschehen?

Das fragen wir uns von den Freien Demokraten auch. Denn die aktuelle Finanzplanung für die Gemeinde Wentorf für die Jahre 2019-2022 sieht so aus (siehe auch Anlage weiter unten):

 

JÜ Jahresüberschuss in T€: 2019-130T€, 2020: 792T€, 2021:301 T€, 2022: 14,5T€

 

Ziehen wir also rund 300.000 Euro als Mindereinnahmen jeweils ab, ergibt sich folgendes Bild:

  bwz. -defizit in T€

2019- Defizit 170T€, 2020 - 492T€, 2021 - 1 T€, 2022: Defizit 285,5T€

 

In dieser Betrachtung ist noch nicht eingeflossen:

      a)    Entfall der Hundesteuer: Mindereinnahmen geschätzt ca. 7 T€/a

      b)    Mehrausgabenwünsche #CDU #SPD für OGS, SC Wentorf, etc.: vorsichtig

           geschätzt ca. 100T€ pro Jahr mehr Aufwand

      c)    Sanierungsbedarf der Straßen und Kanalisation: hierfür müssen in den nächsten

          Jahren Millionenbeträge investiert werden. Das Beispiel der Sanierung Friedrichsruher Weg zeigt, dass dann schnell über die geplanten Beträge hinaus Zusatzkosten anfallen können: dort waren es rund 250.000 Euro Mehrkosten.

 

Wir Freien Demokraten sind bekannt dafür, dass wir unsere Bürger an möglichst jeder Stelle  entlasten zu wollen. Das haben wir z. B. in Kiel auf Landesebene den Entfall der Straßenausbaubeiträge durchgesetzt. Hiermit wird eine große und spürbare Entlastung aller Einwohner erreicht, die allerdings zu Einnahmeausfällen unserer Gemeinde führt.

 

Andererseits sind wir auch für unsere seriöse Finanzpolitik bekannt. Mit den von #CDU und #SPD geplanten Einnahmekürzungen wird der Haushalt unserer Gemeinde Wentorf defizitär und muss mit Krediten ausgeglichen werden. Das wollen wir nicht.

 

Denn was bringt die Senkung der Grundsteuer für den Einzelnen:

       a)    Bei einem typischen EFH-Grundstück ca. 7 €/Monat

      b)    Oder: 300.000 €/14.000 Einwohner = 21,40 € pro Einwohner und Jahr

 

Fazit - Ist es das Wert?

Auch unserer Meinung nach müssen unsere Bürger entlastetet werden, denn zwischen Brutto und Netto der Menschen klafft eine immer größere werdende Lücke. Doch muss diese Entlastung von Steuern und Abgaben unseres Erachtens in Berlin erfolgen, denn dort beträgt der Überschuss der letzten Jahre aufsummiert über 100 Milliarden Euro. Anstatt dieses Geld den fleißigen Menschen in unserem Land zurück zu geben, wird es dort in wenig durchdachte oder sinnlose Projekt investiert, die zum Teil außer dem noch unsere Kinder & Enkel belasten werden.

 

Zudem steht eine komplette Reform der Grundsteuer noch in diesem Jahr (2019) für die Zukunft ab 2020 durch die #GroKo- Bundesregierung bevor. Welchen Sinn macht es dann, heute einen Beschluss auf Gemeindeebene zu fassen, der vom Bund sowieso grundlegend geändert wird und dann auch bei uns auf kommunaler Ebene erneut angepasst werden muss?

 

Zudem ist es nicht seriös, das schwächste Glied in einer finanzpolitischen Kette zu belasten: die Kommunen und Gemeinden, die für viele Aufgaben vor Ort zuständig sind. Ihnen die dafür erforderlichen finanziellen Mittel zu entziehen, ist unseriös und nicht nachhaltig.

 

Wofür setzen sich Freie Demokraten in Wentorf ein?

 Wir engagieren uns für eine gesunde und lebenswerte Umwelt mit ausgezeichneten Kitas, Straßen und Kanälen in Wentorf, ohne dass neue Kredite aufgenommen werden müssen. Daher stimmen wir für Vernunft und Augenmaß und lehnen die unsere Gemeinde schädigende Grundsteuersenkung zum jetzigen Zeitpunkt ab.kfj

 



VERABSCHIEDUNG eines verdienten Feuerwehrmannes

Am Sonntag, 30.9.2018, wurde Hauptbrandmeister Dirk Sacher von der Freiwilligen Feuerwehr in Wentorf verabschiedet.
Herr Sacher war nicht nur bei seinen Kameraden der FFW anerkannt. Darüber hinaus wurde er auch in der Gemeinde Wentorf, Kreis Herzogtum-Lauenburg und Land SH von vielen Menschen als kompetenter Ansprechpartner geschätzt.

Herr Sacher verabschiedete sich standesgemäß in den wohlverdienten Ruhestand und übergab die Leitung an Herrn Nico Hinz, den neuen Gemeindewehrführer.
Wir wünschen beiden einen spannenden, erfolgreichen und ausfüllenden neuen Lebensabschnitt.kfj


BÜRGERAUSSCHUSS - Sitzung Mo, 24.9.2018
Gestern haben wir u. A. über die folgenden Themen beraten:
a) Schulen in Wentorf
Von der Verwaltung wurden die Schülerzahlen für das aktuelle Schuljahr 2018/19 übermittelt.
Die digitale Ausstattung der Gemeinschaftsschule muss dringend verbessert werden. Derzeit haben nur die Fachklassen Anschluss ans Internet, in den allg. Unterrichtsräumen wird noch auf Kreidetafeln (!) geschrieben. Es stellt sich daher die Frage nach der angemessenen medialen Ausstattung: Beamer, interaktives Whiteboard oder interaktives Display. Da die Kosten für die letzten Beiden sehr hoch sind, und Nachhaltigkeit sowie zukünfitge Entwicklungen berücksichtigt werden sollen, gibt es hier noch Informationsbedarf.
Die Ausstattung mit WLAN ist sichergestellt und kommt.

 

b) Betriebskostenabrechnung Asylberwerber- u. Obdachlosenunterkunft - Gebührenkalkulation

 

Hier gibt es jährliche Schwankungen. Eine deutliche Unterdeckung gab es im außergewöhnlichen Jahr 2015.
Es wurde einstimmig beschlosssen, auf eine Nachholung und somit Belastung der Gebührenpflichtigen zu verzichten. Dies insb. auch vor dem Hintergrund, die Verwaltung zu entlasten und keine neuen Gebührenkalkulation mit erheblichem Aufwand zu erstellen.kfj