Kommunales in Wentorf


Finanzausschuss 16.5.2019             GroKo-Unvernunft jetzt auch in Wentorf !

#CDU und #SPD haben mit ihrer Stimmenmehrheit beschlossen, die Grundsteuer in Wentorf um ca. 300.000 Euro pro Jahr zu senken und gleichzeitig die Ausgaben zu erhöhen.

 

Auf welcher finanzwirtschaftlichen Grundlage ist dies geschehen?

Das fragen wir uns von den Freien Demokraten auch. Denn die aktuelle Finanzplanung für die Gemeinde Wentorf für die Jahre 2019-2022 sieht so aus (siehe auch Anlage weiter unten):

 

JÜ Jahresüberschuss in T€: 2019-130T€, 2020: 792T€, 2021:301 T€, 2022: 14,5T€

 

Ziehen wir also rund 300.000 Euro als Mindereinnahmen jeweils ab, ergibt sich folgendes Bild:

  bwz. -defizit in T€

2019- Defizit 170T€, 2020 - 492T€, 2021 - 1 T€, 2022: Defizit 285,5T€

 

In dieser Betrachtung ist noch nicht eingeflossen:

      a)    Entfall der Hundesteuer: Mindereinnahmen geschätzt ca. 7 T€/a

      b)    Mehrausgabenwünsche #CDU #SPD für OGS, SC Wentorf, etc.: vorsichtig

           geschätzt ca. 100T€ pro Jahr mehr Aufwand

      c)    Sanierungsbedarf der Straßen und Kanalisation: hierfür müssen in den nächsten

          Jahren Millionenbeträge investiert werden. Das Beispiel der Sanierung Friedrichsruher Weg zeigt, dass dann schnell über die geplanten Beträge hinaus Zusatzkosten anfallen können: dort waren es rund 250.000 Euro Mehrkosten.

 

Wir Freien Demokraten sind bekannt dafür, dass wir unsere Bürger an möglichst jeder Stelle  entlasten zu wollen. Das haben wir z. B. in Kiel auf Landesebene den Entfall der Straßenausbaubeiträge durchgesetzt. Hiermit wird eine große und spürbare Entlastung aller Einwohner erreicht, die allerdings zu Einnahmeausfällen unserer Gemeinde führt.

 

Andererseits sind wir auch für unsere seriöse Finanzpolitik bekannt. Mit den von #CDU und #SPD geplanten Einnahmekürzungen wird der Haushalt unserer Gemeinde Wentorf defizitär und muss mit Krediten ausgeglichen werden. Das wollen wir nicht.

 

Denn was bringt die Senkung der Grundsteuer für den Einzelnen:

       a)    Bei einem typischen EFH-Grundstück ca. 7 €/Monat

      b)    Oder: 300.000 €/14.000 Einwohner = 21,40 € pro Einwohner und Jahr

 

Fazit - Ist es das Wert?

Auch unserer Meinung nach müssen unsere Bürger entlastetet werden, denn zwischen Brutto und Netto der Menschen klafft eine immer größere werdende Lücke. Doch muss diese Entlastung von Steuern und Abgaben unseres Erachtens in Berlin erfolgen, denn dort beträgt der Überschuss der letzten Jahre aufsummiert über 100 Milliarden Euro. Anstatt dieses Geld den fleißigen Menschen in unserem Land zurück zu geben, wird es dort in wenig durchdachte oder sinnlose Projekt investiert, die zum Teil außer dem noch unsere Kinder & Enkel belasten werden.

 

Zudem steht eine komplette Reform der Grundsteuer noch in diesem Jahr (2019) für die Zukunft ab 2020 durch die #GroKo- Bundesregierung bevor. Welchen Sinn macht es dann, heute einen Beschluss auf Gemeindeebene zu fassen, der vom Bund sowieso grundlegend geändert wird und dann auch bei uns auf kommunaler Ebene erneut angepasst werden muss?

 

Zudem ist es nicht seriös, das schwächste Glied in einer finanzpolitischen Kette zu belasten: die Kommunen und Gemeinden, die für viele Aufgaben vor Ort zuständig sind. Ihnen die dafür erforderlichen finanziellen Mittel zu entziehen, ist unseriös und nicht nachhaltig.

 

Wofür setzen sich Freie Demokraten in Wentorf ein?

 Wir engagieren uns für eine gesunde und lebenswerte Umwelt mit ausgezeichneten Kitas, Straßen und Kanälen in Wentorf, ohne dass neue Kredite aufgenommen werden müssen. Daher stimmen wir für Vernunft und Augenmaß und lehnen die unsere Gemeinde schädigende Grundsteuersenkung zum jetzigen Zeitpunkt ab.kfj

 



VERABSCHIEDUNG eines verdienten Feuerwehrmannes

Am Sonntag, 30.9.2018, wurde Hauptbrandmeister Dirk Sacher von der Freiwilligen Feuerwehr in Wentorf verabschiedet.
Herr Sacher war nicht nur bei seinen Kameraden der FFW anerkannt. Darüber hinaus wurde er auch in der Gemeinde Wentorf, Kreis Herzogtum-Lauenburg und Land SH von vielen Menschen als kompetenter Ansprechpartner geschätzt.

Herr Sacher verabschiedete sich standesgemäß in den wohlverdienten Ruhestand und übergab die Leitung an Herrn Nico Hinz, den neuen Gemeindewehrführer.
Wir wünschen beiden einen spannenden, erfolgreichen und ausfüllenden neuen Lebensabschnitt.kfj


BÜRGERAUSSCHUSS - Sitzung Mo, 24.9.2018
Gestern haben wir u. A. über die folgenden Themen beraten:
a) Schulen in Wentorf
Von der Verwaltung wurden die Schülerzahlen für das aktuelle Schuljahr 2018/19 übermittelt.
Die digitale Ausstattung der Gemeinschaftsschule muss dringend verbessert werden. Derzeit haben nur die Fachklassen Anschluss ans Internet, in den allg. Unterrichtsräumen wird noch auf Kreidetafeln (!) geschrieben. Es stellt sich daher die Frage nach der angemessenen medialen Ausstattung: Beamer, interaktives Whiteboard oder interaktives Display. Da die Kosten für die letzten Beiden sehr hoch sind, und Nachhaltigkeit sowie zukünfitge Entwicklungen berücksichtigt werden sollen, gibt es hier noch Informationsbedarf.
Die Ausstattung mit WLAN ist sichergestellt und kommt.

 

b) Betriebskostenabrechnung Asylberwerber- u. Obdachlosenunterkunft - Gebührenkalkulation

 

Hier gibt es jährliche Schwankungen. Eine deutliche Unterdeckung gab es im außergewöhnlichen Jahr 2015.
Es wurde einstimmig beschlosssen, auf eine Nachholung und somit Belastung der Gebührenpflichtigen zu verzichten. Dies insb. auch vor dem Hintergrund, die Verwaltung zu entlasten und keine neuen Gebührenkalkulation mit erheblichem Aufwand zu erstellen.kfj